BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Gerangel um Industrierabatte bei der Ökostrom-Förderung wirft Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Brüssel Trickserei vor. 'Sie (die EU-Kommission) versucht, sich über das Wettbewerbsrecht einen Zugang zu einem Bereich zu verschaffen, wo sie eigentlich keine Zuständigkeit hat, nämlich die nationale Energiepolitik', sagte Gabriel am Dienstagabend in Brüssel. Er wollte dort EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia und Energiekommissar Günther Oettinger treffen.
Insbesondere die Nachlässe für energieintensive Unternehmen bei der Energiewende sind Almunia ein Dorn im Auge. Die EU-Kommission hatte im Dezember ein Prüfverfahren gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeleitet.
Gabriel sagte, die Regierung habe wolle 'einen gemeinschaftlichen weg finden'. Dennoch gelte: 'Wir müssen in Deutschland sicherstellen, dass die energieintensive Industrie weiterhin von der EEG-Umlage befreit ist. Alles andere führt dazu, dass wir Deutschland deindustrialisieren.' Dies sei nicht im europäischen Interesse. Allerdings wolle die Bundesregierung das EEG 'neu gestalten'. Es solle weniger Ausnahmen für Unternehmen geben, erneuerbare Energien müssten wettbewerbsfähiger werden./hrz/wdw/DP/fn
Insbesondere die Nachlässe für energieintensive Unternehmen bei der Energiewende sind Almunia ein Dorn im Auge. Die EU-Kommission hatte im Dezember ein Prüfverfahren gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeleitet.
Gabriel sagte, die Regierung habe wolle 'einen gemeinschaftlichen weg finden'. Dennoch gelte: 'Wir müssen in Deutschland sicherstellen, dass die energieintensive Industrie weiterhin von der EEG-Umlage befreit ist. Alles andere führt dazu, dass wir Deutschland deindustrialisieren.' Dies sei nicht im europäischen Interesse. Allerdings wolle die Bundesregierung das EEG 'neu gestalten'. Es solle weniger Ausnahmen für Unternehmen geben, erneuerbare Energien müssten wettbewerbsfähiger werden./hrz/wdw/DP/fn