HAMBURG (dpa-AFX) - Genau eine Woche vor dem Stichtag für die Bewerbung Hamburgs um die Stromnetze befassen sich der Haushalts- und Umweltausschuss gemeinsam mit der Rekommunalisierung der Energienetze. Auf der Tagesordnung für die Sitzung im Kaisersaal des Rathauses am Mittwoch (17.00 Uhr) stehen mehrere Anträge aller Fraktionen sowie eine Anhörung von Fachleuten. Sollten sich der SPD-geführte Senat und der Energiekonzern Vattenfall in den derzeit laufenden Verhandlungen nicht doch noch über eine Übernahme der Netze durch die Stadt einigen, muss die Hansestadt mit einer eigenen Gesellschaft bis zum 15. Januar offiziell ihr Interesse an den Netzen bekunden. Nur dann kann sie danach am Konzessionsverfahren teilnehmen.
Die Hamburger hatten in einem Volksentscheid am 22. September mit knapper Mehrheit für den vollständigen Rückkauf der Energienetze durch die Stadt gestimmt. Da Hamburg bislang nur mit rund 25 Prozent an den Netzen für Strom und Fernwärme beteiligt ist, begannen Vattenfall und die Hamburger Beteiligungsgesellschaft HGV über den vollständigen Rückkauf der Netze zu verhandeln. Mitte Dezember verständigten sich beide dann überraschend darauf, die Kündigungsfristen für die bereits bestehende Partnerschaft um zwei Monate bis Mitte Februar zu verlängern und weiter zu beraten.
Ein Gesprächsergebnis liegt bislang nicht vor. Allerdings hat Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bereits betont, nur bis zur Interessensbekundung verhandeln zu können. 'Das muss bis Mitte Januar erfolgen. Die Gespräche können deshalb auch nur bis zu diesem Zeitpunkt geführt werden', sagte Scholz der Nachrichtenagentur dpa und fügte an: 'Entweder bewerben sich danach neben anderen Interessenten die Stadt und Vattenfall im Wettbewerb um die Stromnetz-Konzession. Oder wir kommen über den Rückkauf von Stromnetz und Fernwärmeversorgung vorher zu einer Einigung.'
Die Entscheidung über den künftigen Besitzer des Stromnetzes fällt in dem Konzessionsverfahren. Anders sieht es beim Fernwärmenetz aus, das im Wettbewerb steht und deshalb nicht konzessioniert werden muss. Hier wäre der Kauf durch die Stadt bereits die Umsetzung des Volksentscheides. Ebenfalls unter den Volksentscheid fällt das Gasnetz, das aber nicht Vattenfall gehört und erst später eine neue Konzession benötigt.
Bei der Ausschusssitzung dreht es sich um die konkrete Beauftragung des Senats zur Umsetzung des Volksentscheids. Je nach politischer Ausrichtung legen die Fraktionen dabei Wert etwa auf eine Beteiligung der Initiative 'Unser Hamburg - Unser Netz' (Linke) oder auf einen sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern beim Kauf der Netze (CDU). Als Experten haben der Haushalts- und Umweltausschuss unter anderem Initiativensprecher Manfred Braasch, Sabine Glawe vom Bund der Steuerzahler, Felix Engelsing vom Bundeskartellamt und Michael Wübbels vom Verband kommunaler Unternehmen eingeladen./klm/DP/zb
Die Hamburger hatten in einem Volksentscheid am 22. September mit knapper Mehrheit für den vollständigen Rückkauf der Energienetze durch die Stadt gestimmt. Da Hamburg bislang nur mit rund 25 Prozent an den Netzen für Strom und Fernwärme beteiligt ist, begannen Vattenfall und die Hamburger Beteiligungsgesellschaft HGV über den vollständigen Rückkauf der Netze zu verhandeln. Mitte Dezember verständigten sich beide dann überraschend darauf, die Kündigungsfristen für die bereits bestehende Partnerschaft um zwei Monate bis Mitte Februar zu verlängern und weiter zu beraten.
Ein Gesprächsergebnis liegt bislang nicht vor. Allerdings hat Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bereits betont, nur bis zur Interessensbekundung verhandeln zu können. 'Das muss bis Mitte Januar erfolgen. Die Gespräche können deshalb auch nur bis zu diesem Zeitpunkt geführt werden', sagte Scholz der Nachrichtenagentur dpa und fügte an: 'Entweder bewerben sich danach neben anderen Interessenten die Stadt und Vattenfall im Wettbewerb um die Stromnetz-Konzession. Oder wir kommen über den Rückkauf von Stromnetz und Fernwärmeversorgung vorher zu einer Einigung.'
Die Entscheidung über den künftigen Besitzer des Stromnetzes fällt in dem Konzessionsverfahren. Anders sieht es beim Fernwärmenetz aus, das im Wettbewerb steht und deshalb nicht konzessioniert werden muss. Hier wäre der Kauf durch die Stadt bereits die Umsetzung des Volksentscheides. Ebenfalls unter den Volksentscheid fällt das Gasnetz, das aber nicht Vattenfall gehört und erst später eine neue Konzession benötigt.
Bei der Ausschusssitzung dreht es sich um die konkrete Beauftragung des Senats zur Umsetzung des Volksentscheids. Je nach politischer Ausrichtung legen die Fraktionen dabei Wert etwa auf eine Beteiligung der Initiative 'Unser Hamburg - Unser Netz' (Linke) oder auf einen sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern beim Kauf der Netze (CDU). Als Experten haben der Haushalts- und Umweltausschuss unter anderem Initiativensprecher Manfred Braasch, Sabine Glawe vom Bund der Steuerzahler, Felix Engelsing vom Bundeskartellamt und Michael Wübbels vom Verband kommunaler Unternehmen eingeladen./klm/DP/zb