BERLIN/STRAßBURG (dpa-AFX) - Vor der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms kämpft die schwarz-gelbe Koalition um eine eigene klare Mehrheit im Bundestag. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte an die Adresse der Abweichler in den Reihen von Union und FDP, nur mit dieser Reform könne die Schuldenkrise eingedämmt werden.
In Finnland segnete das Parlament die Reform am Mittwoch ab - damit haben jetzt neun von 17 Euro-Staaten zugestimmt. Als Konsequenz aus einer verfehlten Haushaltspolitik wie in Griechenland beschloss das EU-Parlament die bislang größte Reform des Euro-Stabilitätspakets.
ABSTIMMUNG AM DONNERSTAG
Der Bundestag wird am Donnerstagvormittag darüber abstimmen, ob der Euro-Rettungsschirm (EFSF) neue Instrumente erhält und künftig mit 780 Milliarden Euro - statt wie bisher 440 Milliarden Euro - unterfüttert werden soll. Zweck des EFSF ist es, überschuldeten Euroländern Kredite zu geben, wenn diese sich zu drastischen Einsparungen verpflichten.
Kritiker einer Ausweitung der Euro-Hilfen wie der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach (CDU) bekräftigten ihre Ablehnung. Eine Mehrheit des Bundestages gilt als sicher, da auch SPD und Grüne Zustimmung signalisiert haben.
EIGENE MEHRHEIT
Union und FDP können auch mit einer eigenen Mehrheit rechnen. Bis zuletzt fraglich blieb dagegen, ob Schwarz-Gelb die symbolträchtige Kanzlermehrheit schafft, für die 311 Stimmen nötig sind, höchstens darf es 19 Nein-Stimmen oder Enthaltungen geben. Für Zustimmung warben Arbeitgeber, Gewerkschaften und die Evangelische Kirche.
Die SPD-Fraktion wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Täuschungsmanöver bei der tatsächlichen Höhe des Euro-Rettungsschirms vor. 'Wir erwarten, dass der Finanzminister noch vor der Abstimmung klar Stellung zu den Gerüchten bezieht', sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Er bezog sich auf Spekulationen, dass der Kreditrahmen von 440 Milliarden Euro womöglich nicht ausreicht, wenn weitere Länder Nothilfen beantragen.
NUR EIN SCHRITT IM KAMPF GEGEN KRISE
Die jetzt im Bundestag zur Abstimmung stehende Reform ist nur ein Schritt im Kampf gegen die Krise. Noch im Herbst könnte über ein zweites Rettungspaket für Griechenland in Höhe von 109 Milliarden abgestimmt werden. Anfang nächstes Jahres soll der Bundestag zudem den ab Mitte 2013 geplanten Euro-Rettungsschirm ESM absegnen.
Spekuliert wird inzwischen auch, dass die Schlagkraft des EFSF nach der aktuellen Reform über eine Hebelwirkung nochmals vergrößert wird. Vorbeugend hat die bayerische CSU/FDP-Koalition bereits ihr Veto gegen eine nochmalige Ausweitung des Schirms eingelegt.
FINNLAND STIMMT ZU
Finnland stimmte als neuntes der 17 Euroländer dem erweiterten Euro-Rettungsschirm (EFSF) zu. Im Reichstag in Helsinki stimmten am Mittwoch 102 Abgeordnete für und 66 gegen die Reform. Finnland verlangt als einziges Euroland für Hilfszahlungen an Griechenland zusätzliche Garantien.
Als Konsequenz aus dem aktuellen Euro-Drama sollen Defizitsünder in der Europäischen Union künftig schneller und spürbar bestraft werden. Das Europaparlament billigte das Gesetzespaket für eine verschärfte Wirtschafts- und Finanzaufsicht - die größte Reform des Euro-Stabilitätspaktes seit der Einführung des Euro 1999.
STRENGERE HAUSHALTSDISZIPLIN
Das Paket fordert strengere Haushaltsdisziplin und ermöglicht ein schnelleres Krisenmanagement. Das mühsam ausgehandelte Gesetzespaket - Sixpack genannt - bekam in Straßburg eine große Mehrheit. Der verschärfte Stabilitätspakt soll verhindern, dass EU-Staaten zu große Schuldenberge anhäufen. Strafen für hartnäckige Defizitsünder sollen härter ausfallen und früher verhängt werden können. Besonders wichtig ist: Regierungen können nicht mehr so einfach Strafverfahren der Kommission blockieren.
Die Chancen Griechenlands auf eine neue Hilfszahlung von acht Milliarden Euro sind wieder gestiegen: Die EU-Kommission bestätigte die Rückkehr von Experten der Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) - Troika genannt - nach Athen. Das Land braucht die Hilfsrate noch im Oktober. Streikende sorgten erneut für chaotische Verkehrsverhältnisse.
An der Frankfurter Börse schwankte der Dax am Mittwoch um seinen Vortagsstand. Der Euro legte zu und verteuerte sich auf 1,3631 (Dienstag: 1,3579) Dollar./mda/DP/jha/
In Finnland segnete das Parlament die Reform am Mittwoch ab - damit haben jetzt neun von 17 Euro-Staaten zugestimmt. Als Konsequenz aus einer verfehlten Haushaltspolitik wie in Griechenland beschloss das EU-Parlament die bislang größte Reform des Euro-Stabilitätspakets.
ABSTIMMUNG AM DONNERSTAG
Der Bundestag wird am Donnerstagvormittag darüber abstimmen, ob der Euro-Rettungsschirm (EFSF) neue Instrumente erhält und künftig mit 780 Milliarden Euro - statt wie bisher 440 Milliarden Euro - unterfüttert werden soll. Zweck des EFSF ist es, überschuldeten Euroländern Kredite zu geben, wenn diese sich zu drastischen Einsparungen verpflichten.
Kritiker einer Ausweitung der Euro-Hilfen wie der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach (CDU) bekräftigten ihre Ablehnung. Eine Mehrheit des Bundestages gilt als sicher, da auch SPD und Grüne Zustimmung signalisiert haben.
EIGENE MEHRHEIT
Union und FDP können auch mit einer eigenen Mehrheit rechnen. Bis zuletzt fraglich blieb dagegen, ob Schwarz-Gelb die symbolträchtige Kanzlermehrheit schafft, für die 311 Stimmen nötig sind, höchstens darf es 19 Nein-Stimmen oder Enthaltungen geben. Für Zustimmung warben Arbeitgeber, Gewerkschaften und die Evangelische Kirche.
Die SPD-Fraktion wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Täuschungsmanöver bei der tatsächlichen Höhe des Euro-Rettungsschirms vor. 'Wir erwarten, dass der Finanzminister noch vor der Abstimmung klar Stellung zu den Gerüchten bezieht', sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Er bezog sich auf Spekulationen, dass der Kreditrahmen von 440 Milliarden Euro womöglich nicht ausreicht, wenn weitere Länder Nothilfen beantragen.
NUR EIN SCHRITT IM KAMPF GEGEN KRISE
Die jetzt im Bundestag zur Abstimmung stehende Reform ist nur ein Schritt im Kampf gegen die Krise. Noch im Herbst könnte über ein zweites Rettungspaket für Griechenland in Höhe von 109 Milliarden abgestimmt werden. Anfang nächstes Jahres soll der Bundestag zudem den ab Mitte 2013 geplanten Euro-Rettungsschirm ESM absegnen.
Spekuliert wird inzwischen auch, dass die Schlagkraft des EFSF nach der aktuellen Reform über eine Hebelwirkung nochmals vergrößert wird. Vorbeugend hat die bayerische CSU/FDP-Koalition bereits ihr Veto gegen eine nochmalige Ausweitung des Schirms eingelegt.
FINNLAND STIMMT ZU
Finnland stimmte als neuntes der 17 Euroländer dem erweiterten Euro-Rettungsschirm (EFSF) zu. Im Reichstag in Helsinki stimmten am Mittwoch 102 Abgeordnete für und 66 gegen die Reform. Finnland verlangt als einziges Euroland für Hilfszahlungen an Griechenland zusätzliche Garantien.
Als Konsequenz aus dem aktuellen Euro-Drama sollen Defizitsünder in der Europäischen Union künftig schneller und spürbar bestraft werden. Das Europaparlament billigte das Gesetzespaket für eine verschärfte Wirtschafts- und Finanzaufsicht - die größte Reform des Euro-Stabilitätspaktes seit der Einführung des Euro 1999.
STRENGERE HAUSHALTSDISZIPLIN
Das Paket fordert strengere Haushaltsdisziplin und ermöglicht ein schnelleres Krisenmanagement. Das mühsam ausgehandelte Gesetzespaket - Sixpack genannt - bekam in Straßburg eine große Mehrheit. Der verschärfte Stabilitätspakt soll verhindern, dass EU-Staaten zu große Schuldenberge anhäufen. Strafen für hartnäckige Defizitsünder sollen härter ausfallen und früher verhängt werden können. Besonders wichtig ist: Regierungen können nicht mehr so einfach Strafverfahren der Kommission blockieren.
Die Chancen Griechenlands auf eine neue Hilfszahlung von acht Milliarden Euro sind wieder gestiegen: Die EU-Kommission bestätigte die Rückkehr von Experten der Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) - Troika genannt - nach Athen. Das Land braucht die Hilfsrate noch im Oktober. Streikende sorgten erneut für chaotische Verkehrsverhältnisse.
An der Frankfurter Börse schwankte der Dax