TOKIO/BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Ein Reformaufschub für den Euro-Krisenstaat Griechenland ist weiter umstritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging auf Distanz zur Forderung von IWF-Chefin Christine Lagarde, Athen mehr Zeit zum Sparen zu geben. Merkel will am vereinbarten Zeitplan festhalten. 'Wir haben ein Prozedere vereinbart, das sinnvoll ist und an das wir uns halten werden', sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Maßgeblich für alle weiteren Entscheidungen sei der Troika-Bericht. 'Das ist das, was für uns am Ende zählt.'
Der Troika-Bericht von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) steht noch aus. Ohne die Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro droht dem Land die Pleite.
Lagarde hatte vor der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Tokio einen Aufschub von zwei Jahren für Athen ins Gespräch gebracht. Um diese Frist hatte der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras wochenlang in den wichtigsten Hauptstädten Europas gebeten. Aufschub bei der Sanierung der Staatsfinanzen war zuvor schon Spanien und Portugal gewährt worden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Forderung von Lagarde erneut als verfrüht zurück. Bis der Troika-Bericht nicht vorliege, 'dürfen wir nicht darüber spekulieren'. Vorzeitige Spekulationen würden die Märkte verwirren und zum Vertrauensverlust beitragen. Griechenland habe durch die Neuwahlen viel Zeit verloren und müsse dazu beitragen, das Vertrauen wieder herzustellen. Lagarde dagegen bekräftigte: 'Angesichts des mangelnden Wachstums, des Marktdrucks und der bereits unternommenen Anstrengungen ist ein bisschen mehr Zeit notwendig.'
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnte in Tokio davor, bei der Lösung der Krise die Notenbanken immer stärker einzuspannen. 'Was mir etwas Sorgen bereitet, ist, dass sich die Hoffnungen und Erwartungen der Politik mehr und mehr auf die Zentralbanken richten als Problemlöser.' Dies betreffe nicht nur die Euro-Zone, sondern auch andere Währungsräume. Der Bundesbank-Chef hatte die EZB-Pläne, unbegrenzt Anleihen aus Krisenländern anzukaufen, mehrfach kritisiert. 'Die Geldpolitik stellt kein Allheilmittel dar und ist keine Wunderwaffe.'
Unterdessen legten vier Spitzenvertreter der Europäischen Union ein gemeinsames Papier zur Reform der Eurozone vor. Sie pochen insbesondere auf rasche Fortschritte bei der Bankenunion, deren Grundstein eine gemeinsame Bankenaufsicht für die Eurozone ist. Die Vorschläge sollen beim Herbstgipfel (18. und 19. Oktober) in Brüssel debattiert werden.
Das Reform-Papier stammt von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und von Mario Draghi, der die Europäische Zentralbank führt. Mit endgültigen Beschlüssen zum Umbau der Währungsunion wird erst im Dezember gerechnet. Die Reform ist nötig, weil die Schuldenkrise mehrere Mitgliedsländer an den Rand des Abgrunds brachte.
Die EU-Kommission hatte im September einen Vorschlag für eine einheitliche Aufsicht über die Geldhäuser im Euro-Raum gemacht. Sobald sie steht, sollen marode Banken direkt Nothilfe aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten dürfen. Deutschland hat unter anderem Bedenken bei dem Zeitplan, die Aufsicht bis Jahresende zu schaffen.
Unterdessen warnten UN-Experten davor, die Schuldenkrise könne im kommenden Jahr sieben Millionen weitere Arbeitsplätze vernichten. Damit werde die Zahl der arbeitslosen Menschen auf weltweit 207 Millionen anwachsen, wenn die Wirtschaftsnationen nicht entschlossene Gegenmaßnahmen ergreifen. Das geht aus jüngsten Erhebungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf hervor. Bislang war die ILO für 2013 von einem Verlust weiterer vier Millionen Jobs ausgegangen. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor vier Jahren sind nach den Zahlen der UN-Sonderorganisation global rund 30 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen./sl/mcm/wn/DP/jkr
Der Troika-Bericht von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) steht noch aus. Ohne die Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro droht dem Land die Pleite.
Lagarde hatte vor der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Tokio einen Aufschub von zwei Jahren für Athen ins Gespräch gebracht. Um diese Frist hatte der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras wochenlang in den wichtigsten Hauptstädten Europas gebeten. Aufschub bei der Sanierung der Staatsfinanzen war zuvor schon Spanien und Portugal gewährt worden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Forderung von Lagarde erneut als verfrüht zurück. Bis der Troika-Bericht nicht vorliege, 'dürfen wir nicht darüber spekulieren'. Vorzeitige Spekulationen würden die Märkte verwirren und zum Vertrauensverlust beitragen. Griechenland habe durch die Neuwahlen viel Zeit verloren und müsse dazu beitragen, das Vertrauen wieder herzustellen. Lagarde dagegen bekräftigte: 'Angesichts des mangelnden Wachstums, des Marktdrucks und der bereits unternommenen Anstrengungen ist ein bisschen mehr Zeit notwendig.'
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnte in Tokio davor, bei der Lösung der Krise die Notenbanken immer stärker einzuspannen. 'Was mir etwas Sorgen bereitet, ist, dass sich die Hoffnungen und Erwartungen der Politik mehr und mehr auf die Zentralbanken richten als Problemlöser.' Dies betreffe nicht nur die Euro-Zone, sondern auch andere Währungsräume. Der Bundesbank-Chef hatte die EZB-Pläne, unbegrenzt Anleihen aus Krisenländern anzukaufen, mehrfach kritisiert. 'Die Geldpolitik stellt kein Allheilmittel dar und ist keine Wunderwaffe.'
Unterdessen legten vier Spitzenvertreter der Europäischen Union ein gemeinsames Papier zur Reform der Eurozone vor. Sie pochen insbesondere auf rasche Fortschritte bei der Bankenunion, deren Grundstein eine gemeinsame Bankenaufsicht für die Eurozone ist. Die Vorschläge sollen beim Herbstgipfel (18. und 19. Oktober) in Brüssel debattiert werden.
Das Reform-Papier stammt von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und von Mario Draghi, der die Europäische Zentralbank führt. Mit endgültigen Beschlüssen zum Umbau der Währungsunion wird erst im Dezember gerechnet. Die Reform ist nötig, weil die Schuldenkrise mehrere Mitgliedsländer an den Rand des Abgrunds brachte.
Die EU-Kommission hatte im September einen Vorschlag für eine einheitliche Aufsicht über die Geldhäuser im Euro-Raum gemacht. Sobald sie steht, sollen marode Banken direkt Nothilfe aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten dürfen. Deutschland hat unter anderem Bedenken bei dem Zeitplan, die Aufsicht bis Jahresende zu schaffen.
Unterdessen warnten UN-Experten davor, die Schuldenkrise könne im kommenden Jahr sieben Millionen weitere Arbeitsplätze vernichten. Damit werde die Zahl der arbeitslosen Menschen auf weltweit 207 Millionen anwachsen, wenn die Wirtschaftsnationen nicht entschlossene Gegenmaßnahmen ergreifen. Das geht aus jüngsten Erhebungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf hervor. Bislang war die ILO für 2013 von einem Verlust weiterer vier Millionen Jobs ausgegangen. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor vier Jahren sind nach den Zahlen der UN-Sonderorganisation global rund 30 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen./sl/mcm/wn/DP/jkr