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GESAMT-ROUNDUP: Zypern sucht Krisen-Lösung in Russland - EZB macht Druck

Veröffentlicht am 20.03.2013, 20:04
NIKOSIA/MOSKAU (dpa-AFX) - Fieberhaft sucht das pleitebedrohte Zypern einen Weg aus der Krise: Nach dem Scheitern des Euro-Rettungspakets im Parlament setzt die Mittelmeer-Insel nun die Hoffnungen auf Hilfe aus Russland. Am Mittwoch zeichnete sich bei Verhandlungen in Moskau jedoch zunächst keine Lösung ab. Die Euro-Währungshüter erhöhen derweil den Druck: Ein Hilfsprogramm müsse bald beschlossen werden, sonst müsse die EZB den Banken die Überlebenshilfe entziehen, warnte EZB-Direktor Jörg Asmussen in einem 'Zeit'-Gespräch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet schwierige Verhandlungen, um die Krise beizulegen. Trotz der Unsicherheit reagierten die Finanzmärkte unerwartet gelassen.

Das hoch verschuldete Euro-Land, dessen wichtigste Banken vor dem Kollaps stehen, muss möglichst schnell eine Selbstbeteiligung von 5,8 Milliarden Euro am Hilfspaket aufbringen. Sonst sind die Euro-Partner nicht zu Notkrediten von bis zu zehn Milliarden bereit. Weil nach früheren Angaben nur noch bis Mai genügend Geld in der Staatskasse ist, droht dem Land die Pleite. Das könnte ungeahnte Folgen für andere südeuropäische Krisenländer und möglicherweise die gesamte Euro-Zone haben.

ZYPERNS BANKEN BLEIBEN VORERST GESCHLOSSEN

Die seit vergangenen Samstag geschlossenen zyprischen Banken sind vorerst weiter dicht. Wie die zyprische Zentralbank am Mittwoch in Nikosia mitteilte, bleiben die maroden Geldhäuser auch am Donnerstag und Freitag geschlossen. Die Entscheidung liege im allgemeinen Interesse, hieß es zur Begründung. Da am Montag Nationalfeiertag ist, werden die Institute damit nicht vor Dienstag kommender Woche wieder öffnen. Hintergrund ist die Angst vor einem Run der Kunden auf die Bankschalter.

Die Hoffnungen ruhten auch auf Hilfe aus Russland, einer der großen Geldgeber Zyperns. Finanzminister Michalis Sarris wollte länger als geplant in Moskau bleiben, um über einen Ausweg aus der drohenden Staatspleite zu verhandeln. Die Gespräche mit russischen Regierungsvertretern sollten an diesem Donnerstag fortgesetzt werden, meldete die Finanznachrichtenagentur Prime unter Berufung auf Verhandlungskreise. Erste Gespräche mit Finanzminister Anton Siluanow sowie Vize-Regierungschef Igor Schuwalow seien ergebnislos verlaufen.

ZYPERNS REGIERUNG VOR DER ZERREIßPROBE

Am Dienstagabend hatte das Parlament in Nikosia gegen die mit der Eurozone vereinbarte Zwangsabgabe auf Bankeinlagen und damit auch gegen das Hilfspaket gestimmt. Bei der Abstimmung hatte kein Abgeordneter die Maßnahme mitgetragen. Es ist Voraussetzung für das am vergangenen Samstag geschnürte Hilfspaket der Europartner und des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Präsident Nikos Anastasiades erklärte, er respektiere die Entscheidung. Der Stopp der Zwangsabgabe stellt seine eben erst gewählte Regierung vor eine Zerreißprobe. Unter dem Druck massiver Proteste hatte die Regierung die einmalige Abgabe für Bankkunden vor der Abstimmung bereits abgeschwächt. Nach der Änderung sollte das Gesetz Guthaben bis zu 20.000 Euro verschonen.

MERKEL: 'ES LIEGEN NOCH HARTE GESPRÄCHE MIT ZYPERN VOR UNS'

Merkel lehnte im Namen der Eurogruppe Beiträge von Kleinsparern in Zypern zum Rettungspaket ab und erwartet schwierige Verhandlungen bis zu einer Lösung der Krise. 'Es liegen noch harte Gespräche mit Zypern vor uns', sagte Merkel.

So warteten die internationalen Partner auf den nächsten Vorschlag aus Nikosia, der dann zunächst von der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF bewertet werden müsse.

Auch Brüssel sieht die Inselrepublik nun in der Pflicht: Die Regierung müsse nun einen Alternativvorschlag vorlegen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.

EZB SORGT WEITER FÜR DIE LIQUIDITÄTSVERSORGUNG DER BANKEN IN ZYPERN

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nannte eine Staatspleite Zyperns unerwünscht, aber beherrschbar. Ein Austritt des Landes aus dem Euro sei möglich, werde aber von niemandem forciert.

Nach der Ablehnung des Rettungspakets kündigte die EZB an, vorerst weiter für die Liquiditätsversorgung der Banken in Zypern zu sorgen. Allerdings warnte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen davor, dass die Notenbank Zyperns Instituten die überlebenswichtigen Hilfskredite entziehen könnte, wenn eine Einigung auf ein Rettungspaket für das Land nicht zustande kommt. Die Notenbank könne 'Notfallliquidität nur solventen Banken gewähren', ließ sich Asmussen von der Wochenzeitung 'Die Zeit' zitieren.

In Deutschland gab die Opposition der schwarz-gelben Bundesregierung eine Mitschuld an der Situation Zyperns. Die Spitzen von Union und FDP wollten am Donnerstag im Koalitionsausschuss das weitere Vorgehen erörtern. Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP im Bundestag kommen am Freitagmorgen wegen der Finanzkrise in Zypern zu einer Sondersitzung zusammen./rad/tt/DP/jkr

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