Eilmeldung
0

Grundsatzeinigung im US-Etatstreit - Knackpunkt Mauer ungeklärt

Wirtschaft12.02.2019 18:00
Gespeichert. Lesezeichen ansehen.
Dieser Artikel wurde bereits unter Lesezeichen gespeichert
 
© Reuters. U.S. President Donald Trump reacts during a rally at El Paso County Coliseum in El Paso

Washington (Reuters) - Wenige Tage vor Ablauf der Frist im US-Haushaltsstreit haben sich Unterhändler von Republikanern und Demokraten grundsätzlich geeinigt.

Ob Präsident Donald Trump das Etatgesetz unterschreibt, ist aber offen. Denn der am späten Montagabend erzielte Kompromiss sieht nach Angaben von Kongressmitarbeitern kein Geld für den von Trump geforderten Bau einer Grenzmauer zu Mexiko vor. Bei einem Auftritt in der texanischen Grenzstadt El Paso bekräftigte Trump vor jubelnden Anhängern, die Mauer werde gebaut.

Die an den Verhandlungen beteiligte demokratische Abgeordnete Nita Lowey sagte, sie hoffe, dass bis Mittwoch "ein fertiges Produkt" vorliege. Der republikanische Senator Richard Shelby erklärte, man arbeite an der Zusammenfügung von Details. Zur kritischen Frage der Mauer-Finanzierung äußerten sie sich nicht. In Kongresskreisen hieß es, es seien 1,37 Milliarden Dollar für das Aufstellen neuer Zäune über 90 Kilometer entlang der Grenze vorgesehen. Trump fordert jedoch 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau.

Der Präsident habe zu der Grundsatzeinigung noch keine Entscheidung getroffen, sagte ein Mitarbeiter des US-Präsidialamtes, der namentlich nicht genannt werden wollte. Der Republikaner Tom Graves, äußerte Bedenken. Er habe die Einigung nicht gesehen, schrieb er auf Twitter. "Auf Basis der Berichte habe ich Zweifel. Und viele Fragen."

Ein neues Haushaltsgesetz bis zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September muss sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat passieren. Schließlich muss Trump es unterschreiben. Ob dies vor Samstag unter Dach und Fach gebracht und somit eine erneute Haushaltssperre vermieden werden kann, ist fraglich. Der Vorsitzende des Senats, der Republikaner Mitch McConnell, sagte, er hoffe, seine Kammer werde zügig über das Gesetz entscheiden.

Die Demokraten lehnen den Bau einer Mauer ab. Der Streit über die Finanzierung des zentralen Wahlkampfversprechens von Trump eskalierte im Dezember. Ein Haushalt wurde nicht verabschiedet, woraufhin zahlreiche Bundesbehörden und Einrichtungen für 35 Tage geschlossen wurden, da ihnen das Geld fehlte. Es war der längste Shutdown in der Geschichte der USA. Im Januar stimmte Trump dann nach zunehmender Kritik zu, den teilweisen Regierungsstillstand auszusetzen und den Kongresspolitikern drei Wochen Zeit zu geben, um einen Kompromiss zu finden. Die Frist läuft bis Freitagmitternacht.

In El Paso sagte Trump am Montagabend, er habe von den jüngsten Entwicklungen in Washington erfahren, kurz bevor er im County Coliseum vor seine Anhänger trat. "Vielleicht ist man vorangekommen, vielleicht auch nicht." Die Mauer werde aber auf jeden Fall gebaut. Seine Zuhörer antworteten mit "Baut die Mauer"-Sprechchören.

Zweihundert Meter weiter hielt der demokratische Hoffnungsträger Beto O'Rourke auf einer Gegenveranstaltung vor Tausenden Teilnehmern dagegen: El Paso sei anders als von Trump behauptet eine der sichersten Städte der USA - "und das nicht wegen Mauern, sondern trotz Mauern". Er warf Trump vor, falsche Angst vor Einwanderern zu schüren und Lügen über El Paso zu verbreiten. Die Stadt liegt direkt an der Grenze zu Mexiko. Bis Ende des Monats will O'Rourke bekanntgeben, ob er sich um die Kandidatur der Demokraten bewirbt.

Grundsatzeinigung im US-Etatstreit - Knackpunkt Mauer ungeklärt
 

Verwandte Beiträge

Kommentieren

Richtlinien zur Kommentarfunktion

Wir möchten Sie gerne dazu anregen, Kommentare zu schreiben, um sich mit anderen Nutzern auszutauschen. Teilen Sie Ihre Gedanken mit und/oder stellen Sie anderen Nutzern und den Kolumnisten Fragen. Um jedoch das Niveau zu erhalten, welches wir wertschätzen und erwarten, beachten Sie bitte die folgenden Kriterien:

  • Bereichern Sie die Unterhaltung
  • Bleiben Sie beim Thema. Veröffentlichen Sie nur Texte, die zu den genannten Inhalten passen. 
  • Respektieren Sie einander. Auch negative Meinungen und Kritik kann positiv und diplomatisch ausgedrückt werden. 
  • Benutzen Sie die anerkannten Ausdrucks- und Rechtschreibregeln. 
  • Beachten Sie: Spam, Werbenachrichten und Links werden gelöscht. 
  • Vermeiden Sie Profanität, Beleidigungen und persönliche Angriffe auf Kolumnisten oder andere Nutzer. 
  • Bitte kommentieren Sie nur auf Deutsch.

Diejenigen, die die oben genannten Regeln missachten, werden von der Webseite entfernt und können sich in der Zukunft je nach Ermessen von Investing.com nicht mehr anmelden.

Was denken Sie?
 
Sind Sie sicher, dass Sie diesen Chart löschen möchten?
 
Senden
Posten auf
 
Angehängten Chart durch einen neuen Chart ersetzen?
1000
Sie sind gegenwärtig aufgrund von negativen Nutzerbeurteilungen von der Abgabe von Kommentaren ausgeschlossen. Ihr Status wird von unseren Moderatoren überprüft.
Warten Sie bitte eine Minute bis zur erneuten Abgabe Ihres Kommentars.
Danke für Ihren Kommentar. Bitte beachten Sie, dass alle Kommentare erst nach vorheriger Überprüfung durch unsere Moderatoren veröffentlicht werden und deshalb nicht sofort auf unserer Webseite erscheinen können.
 
Sind Sie sicher, dass Sie diesen Chart löschen möchten?
 
Senden
 
Angehängten Chart durch einen neuen Chart ersetzen?
1000
Sie sind gegenwärtig aufgrund von negativen Nutzerbeurteilungen von der Abgabe von Kommentaren ausgeschlossen. Ihr Status wird von unseren Moderatoren überprüft.
Warten Sie bitte eine Minute bis zur erneuten Abgabe Ihres Kommentars.
Chart zum Kommentar hinzufügen
Sperre bestätigen

Sind Sie sicher, dass Sie %USER_NAME% sperren möchten?

Dadurch werden Sie und %USER_NAME% nicht mehr in der Lage sein, Beiträge des jeweils anderen auf Investing.com zu sehen.

%USER_NAME% wurde erfolgreich zu Ihrer Sperrliste hinzugefügt.

Da Sie diese Person entsperrt haben, müssen Sie 48 Stunden warten, bevor Sie sie wieder sperren können.

Diesen Kommentar melden

Sagen Sie uns Ihre Meinung zu diesem Kommentar

Kommentar markiert

Vielen Dank!

Ihre Meldung wurde zur Überprüfung an unsere Moderatoren geschickt
Haftungsausschluss: Fusion Media would like to remind you that the data contained in this website is not necessarily real-time nor accurate. All CFDs (stocks, indexes, futures) and Forex prices are not provided by exchanges but rather by market makers, and so prices may not be accurate and may differ from the actual market price, meaning prices are indicative and not appropriate for trading purposes. Therefore Fusion Media doesn`t bear any responsibility for any trading losses you might incur as a result of using this data.

Fusion Media or anyone involved with Fusion Media will not accept any liability for loss or damage as a result of reliance on the information including data, quotes, charts and buy/sell signals contained within this website. Please be fully informed regarding the risks and costs associated with trading the financial markets, it is one of the riskiest investment forms possible.
Mit Google registrieren
oder
Registrierung