BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, den Fiskalpakt gemeinsam mit Frankreich zu ratifizieren - und somit später als geplant. Bei dem Pakt für mehr Haushaltsdisziplin bestehe keine Eile, da dieser erst am 1. Januar 2013 in Kraft treten könne, schrieben die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin in einem Brief an Merkel, der der Deutschen Presse-Agentur dpa am Mittwoch in Berlin vorlag. Gemäß einer Idee des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti solle der Fiskalpakt in mehreren Ländern parallel ratifiziert werden.
'Wir schlagen Ihnen vor, die gleiche Synchronität auch mit Frankreich zu suchen und dem neu gewählten französischen Präsidenten einen entsprechenden Vorschlag zu machen', so Künast und Trittin. Der Euro-Rettungsschirm ESM müsse vor Jahresmitte ratifiziert werden. Ein europäisch synchrones Vorgehen beim Fiskalpakt ermögliche keine parallele Ratifikation von ESM und Fiskalpakt. 'Wir möchten Sie ausdrücklich darin bestärken, den ESM dem Bundestag möglichst bald zur Ratifikation vorzulegen', so die Grünen. Sie selbst seien nach der Klärung der Beteiligungsrechte des Parlaments zu einer zügigen Ratifikation des ESM auch ohne Fiskalpakt bereit./bw/DP/hbr
'Wir schlagen Ihnen vor, die gleiche Synchronität auch mit Frankreich zu suchen und dem neu gewählten französischen Präsidenten einen entsprechenden Vorschlag zu machen', so Künast und Trittin. Der Euro-Rettungsschirm ESM müsse vor Jahresmitte ratifiziert werden. Ein europäisch synchrones Vorgehen beim Fiskalpakt ermögliche keine parallele Ratifikation von ESM und Fiskalpakt. 'Wir möchten Sie ausdrücklich darin bestärken, den ESM dem Bundestag möglichst bald zur Ratifikation vorzulegen', so die Grünen. Sie selbst seien nach der Klärung der Beteiligungsrechte des Parlaments zu einer zügigen Ratifikation des ESM auch ohne Fiskalpakt bereit./bw/DP/hbr