STUTTGART (dpa-AFX) - Die Grünen-Politikerin Muhterem Aras hat dem CDU-Abgeordneten Winfried Mack den Rückzug aus dem EnBW -Untersuchungsausschuss nahe gelegt. 'Wenn man einen Funken politischen Verstand hat, müsste man an seiner Stelle zurücktreten', sagte Aras, die dem EnBW-Untersuchungsausschuss angehört, am Montag der Nachrichtenagentur in Stuttgart. Mack, der stellvertretendes Mitglied des Ausschusses ist, hatte Ende Mai in einem Brief an den Landtagspräsidenten Guido Wolf (CDU) eingestanden, im Februar 2012 eine Mail der Landtagsverwaltung zur Aktenlage im Ausschuss kommentarlos an den Hauptzeugen und ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) weitergeleitet zu haben.
Sowohl die Grünen als auch die SPD im Landtag sehen nach dem neuerlichen Fauxpas eines christdemokratischen Mitglieds des Untersuchungsausschusses die Autorität von CDU-Fraktionschef Peter Hauk angekratzt. Das 'Mappus-Netzwerk'in der CDU-Fraktion müsse endlich gestoppt werden, forderten die Grünen. Kritik an Macks Verhalten kam auch vom Vorsitzenden des Ausschuss, Klaus Herrmann (CDU). Er habe gegen das Untersuchungsausschussgesetz verstoßen, aber aus Sicht der Staatsanwaltschaft Stuttgart keinen Straftatbestand erfüllt. Hermann mahnte alle Ausschussmitglieder, interne Unterlagen nicht nach außen zu geben, soweit diese nicht bereits durch eine öffentliche Verhandlung bekanntgeworden seien.
Mack, der stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender ist, hatte erklärt, er sei irrtümlicherweise davon ausgegangen, der Inhalt der Mail sei auch für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen. Er hatte sich erst gemeldet, nachdem die Stuttgarter Staatsanwaltschaft weitere Akten an den Ausschuss übergeben hatte, in denen sich auch die Mail von Mack an Mappus befand.
Wegen Übermittlung von Informationen an Mappus hatten bereits im Februar dieses Jahres der damalige Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Ulrich Müller und der CDU-Obmann in dem Gremium, Volker Schebesta (beide CDU), ihre Ämter abgegeben. Aras forderte CDU-Fraktionschef Peter Hauk auf, auch bei Mack auf einen Rücktritt aus dem Gremium hinzuwirken. Der SPD-Obmann Sascha Binder meinte, über die Zukunft Macks im Ausschuss müsse die CDU-Fraktion entscheiden.
Diese wird nach Auskunft ihres Chefs Hauk bei ihrer Sitzung an diesem Dienstag das Thema besprechen. Hauk meinte, eine Fraktion sei ein Team, deshalb werde es auch keine Entscheidungen von oben geben. Erst vor eineinhalb Wochen hatte Hauk gesagt, er gehe nicht davon aus, dass weitere Kontakte zwischen den CDU-Ausschussmitgliedern und Zeugen mit den neuen Akten bekannt würden. 'Wir haben natürlich unsere Kollegen im Ausschuss befragt', hatte er berichtet.
Aus Sicht von Aras und des Grünen-Obmannes im Ausschuss, Uli Sckerl, muss die CDU-Fraktion endlich reinen Tisch machen. Sie solle offenlegen, welche Dokumente CDU-Ausschussmitglieder Mappus und anderen Zeugen zugespielt haben. Sckerl kritisierte: 'Erst wenn nachgewiesen werden kann, dass interne Dokumente weitergegeben wurden, kommt mal wieder ein neues CDU-Geständnis.' Die Aufklärungsankündigungen der CDU hätten sich wieder einmal als hohle Phrase erwiesen.
Die an Mappus weitergespielte Mail ist aus Sicht von Sckerl durchaus nicht so wenig brisant, wie Mack sie darzustellen versuche. Denn sie enthalte eine detaillierte Auflistung vertraulicher Unterlagen. So habe sich der Zeuge Mappus kurz vor seiner Befragung im März ganz anders vorbereiten können. Auch aus der sehr beschränkten Empfängerliste habe Mack ersehen können, dass es sich nicht um eine beiläufige Information gehandelt habe. Nach Herrmanns Angaben umfasste die Mail allgemeine 'nicht besonders vertrauliche' Informationen über den Akteneingang sowie eine Inhaltsübersicht über den von der Investmentbank Morgan Stanley bereitgestellten Datenraum.
Der EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags soll die Umstände des von Mappus am Parlament eingefädelten EnBW-Deals aufklären und insbesondere die Frage beantworten, ob der Kaufpreis für das Aktienpaket von 4,7 Milliarden Euro angemessen war./jug/DP/kja
Sowohl die Grünen als auch die SPD im Landtag sehen nach dem neuerlichen Fauxpas eines christdemokratischen Mitglieds des Untersuchungsausschusses die Autorität von CDU-Fraktionschef Peter Hauk angekratzt. Das 'Mappus-Netzwerk'in der CDU-Fraktion müsse endlich gestoppt werden, forderten die Grünen. Kritik an Macks Verhalten kam auch vom Vorsitzenden des Ausschuss, Klaus Herrmann (CDU). Er habe gegen das Untersuchungsausschussgesetz verstoßen, aber aus Sicht der Staatsanwaltschaft Stuttgart keinen Straftatbestand erfüllt. Hermann mahnte alle Ausschussmitglieder, interne Unterlagen nicht nach außen zu geben, soweit diese nicht bereits durch eine öffentliche Verhandlung bekanntgeworden seien.
Mack, der stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender ist, hatte erklärt, er sei irrtümlicherweise davon ausgegangen, der Inhalt der Mail sei auch für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen. Er hatte sich erst gemeldet, nachdem die Stuttgarter Staatsanwaltschaft weitere Akten an den Ausschuss übergeben hatte, in denen sich auch die Mail von Mack an Mappus befand.
Wegen Übermittlung von Informationen an Mappus hatten bereits im Februar dieses Jahres der damalige Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Ulrich Müller und der CDU-Obmann in dem Gremium, Volker Schebesta (beide CDU), ihre Ämter abgegeben. Aras forderte CDU-Fraktionschef Peter Hauk auf, auch bei Mack auf einen Rücktritt aus dem Gremium hinzuwirken. Der SPD-Obmann Sascha Binder meinte, über die Zukunft Macks im Ausschuss müsse die CDU-Fraktion entscheiden.
Diese wird nach Auskunft ihres Chefs Hauk bei ihrer Sitzung an diesem Dienstag das Thema besprechen. Hauk meinte, eine Fraktion sei ein Team, deshalb werde es auch keine Entscheidungen von oben geben. Erst vor eineinhalb Wochen hatte Hauk gesagt, er gehe nicht davon aus, dass weitere Kontakte zwischen den CDU-Ausschussmitgliedern und Zeugen mit den neuen Akten bekannt würden. 'Wir haben natürlich unsere Kollegen im Ausschuss befragt', hatte er berichtet.
Aus Sicht von Aras und des Grünen-Obmannes im Ausschuss, Uli Sckerl, muss die CDU-Fraktion endlich reinen Tisch machen. Sie solle offenlegen, welche Dokumente CDU-Ausschussmitglieder Mappus und anderen Zeugen zugespielt haben. Sckerl kritisierte: 'Erst wenn nachgewiesen werden kann, dass interne Dokumente weitergegeben wurden, kommt mal wieder ein neues CDU-Geständnis.' Die Aufklärungsankündigungen der CDU hätten sich wieder einmal als hohle Phrase erwiesen.
Die an Mappus weitergespielte Mail ist aus Sicht von Sckerl durchaus nicht so wenig brisant, wie Mack sie darzustellen versuche. Denn sie enthalte eine detaillierte Auflistung vertraulicher Unterlagen. So habe sich der Zeuge Mappus kurz vor seiner Befragung im März ganz anders vorbereiten können. Auch aus der sehr beschränkten Empfängerliste habe Mack ersehen können, dass es sich nicht um eine beiläufige Information gehandelt habe. Nach Herrmanns Angaben umfasste die Mail allgemeine 'nicht besonders vertrauliche' Informationen über den Akteneingang sowie eine Inhaltsübersicht über den von der Investmentbank Morgan Stanley
Der EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags soll die Umstände des von Mappus am Parlament eingefädelten EnBW-Deals aufklären und insbesondere die Frage beantworten, ob der Kaufpreis für das Aktienpaket von 4,7 Milliarden Euro angemessen war./jug/DP/kja