WASHINGTON (dpa-AFX) - Gefahr für Barack Obama: Vor dem Obersten Gerichtshof der USA hat das Verfahren über die Rechtmäßigkeit seiner Gesundheitsreform begonnen. Im Kern soll geklärt werden, ob das wichtigste Reformwerk seiner Amtszeit der Verfassung der USA entspricht. Zugleich sind sich Beobachter in Washington einig: Sollte der Supreme Court das Gesetz zu Fall bringen, könnte dies Obamas Wiederwahl im November zusätzlich gefährden. Die Präsidentschaftsbewerber der Republikaner betonen: Sie werden die Reform widerrufen - falls sie gewählt werden.
Zahlreiche Demonstranten versammelten sich zum Auftakt am Montag vor dem Gerichtsgebäude in Washington - sowohl Gegner als auch Befürworter des 2010 verabschiedeten Gesetzes.
Das Verfahren gilt als eines der wichtigsten der obersten Richter seit Jahrzehnten. Zu klären ist, ob Parlament und Regierung das Recht haben, die Bürger unter Androhung von Strafen zu zwingen, sich eine Krankenversicherung zuzulegen.
Der Ausgang ist völlig offen. Das Weiße Haus geht davon aus, dass die Reform gebilligt wird. Ein Urteil wird im Juni erwartet
- just zu Beginn der heißen Wahlkampfphase.
Zum Auftakt der dreitägigen Anhörungen ging es am Montag lediglich um die Frage, ob das Gericht derzeit überhaupt zuständig ist und über das Gesetzeswerk entscheiden darf. Denn die entscheidende Passage des Versicherungszwangs soll erst 2014 in Kraft treten. Zunächst machte der vom Gericht ernannte unabhängige Sachverständige Robert Long geltend, es gebe mehrere Argumente, dass das Gericht in dieser Frage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zuständig sei.
Dagegen vertreten sowohl die Regierung in Washington als auch eine Gruppe von 26 Bundesstaaten, in denen Republikaner das Gesetz bekämpfen, die Meinung, dass die neun Obersten Richter in den nächsten Monaten über 'Obamacare' ein Urteil fällen sollen. Justizexperten des TV-Senders CNN meinten, dass sich der Gerichtshof dem vermutlich anschließen werde. Das habe man aus den Richterfragen bei der ersten eineinhalbstündigen Anhörung am Montag schließen können.
Ein Bundesberufungsgericht in Atlanta hatte bereits vergangenes Jahr Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Andere Gerichte haben in separaten Klagen uneinheitlich entschieden.
Die entscheidende Anhörung steht an diesem Dienstag an. Dann geht es um die zentrale Frage, ob Kongress und Regierung mit dem Gesetz ihre verfassungsmäßigen Kompetenzen überschritten haben.
Die Gesundheitsreform war eines der wichtigsten Versprechen Obamas im Wahlkampf. Ihm ging es vor allem darum, den rund 30 Millionen unversicherten Amerikanern endlich eine Krankenversicherung zu ermöglichen. Wer sich dies nicht leisten könne, soll Hilfe erhalten. Außerdem sieht das Gesetz vor, dass Versicherungen Menschen mit bereits bekannten Erkrankungen nicht mehr abweisen dürfen.
Im Einzelnen konzentriert sich der Rechtsstreit auf einen Gesetzesparagrafen, der von 2014 an Geldstrafen bis zu 3000 Dollar jährlich für Bürger vorsieht, die sich keine Grundversicherung zulegen, obwohl sie sich das leisten können.
Das Argument der Gegner: Die Bundesregierung in Washington habe kein Recht, Bürger zu zwingen, irgendetwas zu kaufen. Habe der Kongress einmal dieses Recht, gebe es kein Halten mehr. 'Dann können sie das für Banken, Autos oder was auch immer sie wollen machen', meint der Anwalt Michael Carvin, der die Nationale Föderation unabhängiger Unternehmen vertritt, eine Lobbygruppe, die ebenfalls gegen 'Obamacare' klagt.
Die Republikaner kämpfen seit langem gegen das Gesetz. Vor allem die radikale 'Tea party Bewegung' hatte bereits kurz nach Obamas Amtsantritt mobil gemacht. Nach Umfragen lehnt die Mehrheit der Amerikaner das Gesetz ab./pm/DP/she
Zahlreiche Demonstranten versammelten sich zum Auftakt am Montag vor dem Gerichtsgebäude in Washington - sowohl Gegner als auch Befürworter des 2010 verabschiedeten Gesetzes.
Das Verfahren gilt als eines der wichtigsten der obersten Richter seit Jahrzehnten. Zu klären ist, ob Parlament und Regierung das Recht haben, die Bürger unter Androhung von Strafen zu zwingen, sich eine Krankenversicherung zuzulegen.
Der Ausgang ist völlig offen. Das Weiße Haus geht davon aus, dass die Reform gebilligt wird. Ein Urteil wird im Juni erwartet
- just zu Beginn der heißen Wahlkampfphase.
Zum Auftakt der dreitägigen Anhörungen ging es am Montag lediglich um die Frage, ob das Gericht derzeit überhaupt zuständig ist und über das Gesetzeswerk entscheiden darf. Denn die entscheidende Passage des Versicherungszwangs soll erst 2014 in Kraft treten. Zunächst machte der vom Gericht ernannte unabhängige Sachverständige Robert Long geltend, es gebe mehrere Argumente, dass das Gericht in dieser Frage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zuständig sei.
Dagegen vertreten sowohl die Regierung in Washington als auch eine Gruppe von 26 Bundesstaaten, in denen Republikaner das Gesetz bekämpfen, die Meinung, dass die neun Obersten Richter in den nächsten Monaten über 'Obamacare' ein Urteil fällen sollen. Justizexperten des TV-Senders CNN meinten, dass sich der Gerichtshof dem vermutlich anschließen werde. Das habe man aus den Richterfragen bei der ersten eineinhalbstündigen Anhörung am Montag schließen können.
Ein Bundesberufungsgericht in Atlanta hatte bereits vergangenes Jahr Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Andere Gerichte haben in separaten Klagen uneinheitlich entschieden.
Die entscheidende Anhörung steht an diesem Dienstag an. Dann geht es um die zentrale Frage, ob Kongress und Regierung mit dem Gesetz ihre verfassungsmäßigen Kompetenzen überschritten haben.
Die Gesundheitsreform war eines der wichtigsten Versprechen Obamas im Wahlkampf. Ihm ging es vor allem darum, den rund 30 Millionen unversicherten Amerikanern endlich eine Krankenversicherung zu ermöglichen. Wer sich dies nicht leisten könne, soll Hilfe erhalten. Außerdem sieht das Gesetz vor, dass Versicherungen Menschen mit bereits bekannten Erkrankungen nicht mehr abweisen dürfen.
Im Einzelnen konzentriert sich der Rechtsstreit auf einen Gesetzesparagrafen, der von 2014 an Geldstrafen bis zu 3000 Dollar jährlich für Bürger vorsieht, die sich keine Grundversicherung zulegen, obwohl sie sich das leisten können.
Das Argument der Gegner: Die Bundesregierung in Washington habe kein Recht, Bürger zu zwingen, irgendetwas zu kaufen. Habe der Kongress einmal dieses Recht, gebe es kein Halten mehr. 'Dann können sie das für Banken, Autos oder was auch immer sie wollen machen', meint der Anwalt Michael Carvin, der die Nationale Föderation unabhängiger Unternehmen vertritt, eine Lobbygruppe, die ebenfalls gegen 'Obamacare' klagt.
Die Republikaner kämpfen seit langem gegen das Gesetz. Vor allem die radikale 'Tea party Bewegung' hatte bereits kurz nach Obamas Amtsantritt mobil gemacht. Nach Umfragen lehnt die Mehrheit der Amerikaner das Gesetz ab./pm/DP/she