BERLIN (dpa-AFX) - Im Koalitionsstreit um die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angestrebte Zuschussrente haben 14 junge Abgeordnete von Union und FDP ein Alternativkonzept vorgelegt. Ziel des Vorstoßes ist, private Vorsorge für Geringverdiener attraktiver zu machen. 'Wer privat vorgesorgt hat, der muss im Alter mehr Einkommen haben als die Grundsicherung und mehr als derjenige, der nicht vorgesorgt hat', heißt es in dem am Dienstag in Berlin bekanntgewordenen Papier. Im Bundesarbeitsministerium stieß das Modell auf Vorbehalte, die FDP befürwortete es.
'Das Problem drohender Altersarmut darf nicht mit einem Griff in die Kasse der Beitragszahler gelöst werden, das ginge zulasten der Jüngeren', sagte Carsten Linnemann. Der CDU-Politiker gehört mit Philipp Mißfelder, Jens Spahn (alle CDU) und Johannes Vogelsang (FDP) zu den Initiatoren. 'Wir brauchen vielmehr einen anrechnungsfreien Freibetrag für private Vorsorge in der Grundsicherung.' Konkret sollen mindestens 100 Euro im Monat unangetastet bleiben. Bisher ist jede Vorsorge voll mit der Grundsicherung von im Schnitt 688 Euro zu verrechnen. Damit wurden Informationen der 'Süddeutschen Zeitung' (Dienstag) bestätigt.
'Von dem Freibetrag profitieren alle, die aus welchen Gründen und Widrigkeiten auch immer kein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erreichen konnten', schreiben die Abgeordneten. Die Lösung im System der Grundsicherung sei zudem rein steuerfinanziert.
Dagegen sieht die in der Koalition umstrittene Zuschussrente von der Leyens vor, die Grundsicherung für langjährige Beitragszahler auf maximal 850 Euro aufzustocken, wenn sie privat vorgesorgt haben. Finanziert werden soll dies aus einem Mix aus Beitragsgeld und Steuern. Riester- und Betriebsrenten sollen unbegrenzt anrechnungsfrei bleiben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits Änderungen in Aussicht gestellt.
Aus dem Arbeitsministerium hieß es, das Konzept der Abgeordneten sei nicht neu. 'Es wurde als FDP-Modell im Rentendialog geprüft und für zu einseitig befunden', sagte ein Sprecher am Dienstag. 'Ein tragfähiger Kompromiss zur Prävention von Altersarmut müsste Sorge tragen, dass sich im Alter beides lohnt: die private Vorsorge, aber auch die Lebensleistung in der Rentenversicherung.'
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle unterstützte den Vorstoß dagegen. 'Wer mehr einzahlt, muss auch mehr Rente bekommen. Und wer privat vorsorgt, muss davon auch profitieren', sagte er den 'Ruhr Nachrichten' (Mittwoch).
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte, ein Freibetrag für die Riester-Rente wäre der falsche Ansatzpunkt, um Altersarmut zu vermeiden.
Die jungen Koalitionsabgeordneten wollen zudem den Renteneintritt flexibler gestalten. 'Dazu sollen in einem ersten Schritt die Hinzuverdienstgrenzen beim vorgezogenen Rentenbezug aufgehoben werden.' Bisher können maximal 400 Euro hinzuverdient werden./sam/and/DP/bgf
'Das Problem drohender Altersarmut darf nicht mit einem Griff in die Kasse der Beitragszahler gelöst werden, das ginge zulasten der Jüngeren', sagte Carsten Linnemann. Der CDU-Politiker gehört mit Philipp Mißfelder, Jens Spahn (alle CDU) und Johannes Vogelsang (FDP) zu den Initiatoren. 'Wir brauchen vielmehr einen anrechnungsfreien Freibetrag für private Vorsorge in der Grundsicherung.' Konkret sollen mindestens 100 Euro im Monat unangetastet bleiben. Bisher ist jede Vorsorge voll mit der Grundsicherung von im Schnitt 688 Euro zu verrechnen. Damit wurden Informationen der 'Süddeutschen Zeitung' (Dienstag) bestätigt.
'Von dem Freibetrag profitieren alle, die aus welchen Gründen und Widrigkeiten auch immer kein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erreichen konnten', schreiben die Abgeordneten. Die Lösung im System der Grundsicherung sei zudem rein steuerfinanziert.
Dagegen sieht die in der Koalition umstrittene Zuschussrente von der Leyens vor, die Grundsicherung für langjährige Beitragszahler auf maximal 850 Euro aufzustocken, wenn sie privat vorgesorgt haben. Finanziert werden soll dies aus einem Mix aus Beitragsgeld und Steuern. Riester- und Betriebsrenten sollen unbegrenzt anrechnungsfrei bleiben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits Änderungen in Aussicht gestellt.
Aus dem Arbeitsministerium hieß es, das Konzept der Abgeordneten sei nicht neu. 'Es wurde als FDP-Modell im Rentendialog geprüft und für zu einseitig befunden', sagte ein Sprecher am Dienstag. 'Ein tragfähiger Kompromiss zur Prävention von Altersarmut müsste Sorge tragen, dass sich im Alter beides lohnt: die private Vorsorge, aber auch die Lebensleistung in der Rentenversicherung.'
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle unterstützte den Vorstoß dagegen. 'Wer mehr einzahlt, muss auch mehr Rente bekommen. Und wer privat vorsorgt, muss davon auch profitieren', sagte er den 'Ruhr Nachrichten' (Mittwoch).
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte, ein Freibetrag für die Riester-Rente wäre der falsche Ansatzpunkt, um Altersarmut zu vermeiden.
Die jungen Koalitionsabgeordneten wollen zudem den Renteneintritt flexibler gestalten. 'Dazu sollen in einem ersten Schritt die Hinzuverdienstgrenzen beim vorgezogenen Rentenbezug aufgehoben werden.' Bisher können maximal 400 Euro hinzuverdient werden./sam/and/DP/bgf