Im Streit innerhalb der Regierung um eine Verlängerung der Zulassung für das umstrittene Pflanzengift Glyphosat schaltet sich nun das Kanzleramt ein. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag, in den kommenden Tagen sollten weitere Gespräche auch unter Einschluss des Kanzleramtes geführt werden. Ziel sei eine einheitliche Position der Regierung.
In der kommenden Woche sollen die EU-Regierungen erneut darüber abstimmen, ob und für wie lange die Zulassung des Pestizids verlängert wird. Bislang müsste Deutschland sich enthalten, denn die verschiedenen Ressorts können sich nicht einigen. Die SPD-geführten Ministerien wollen einer Verlängerung der Zulassung nicht zustimmen, Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hingegen schon.
Die Zulassung des Pestizids läuft in der EU im Juni aus. Kritiker wollen Glyphosat verbieten, weil es laut der Internationalen Agentur für Krebsforschung krebserregend sein kann. Die EU-Kommission dagegen sieht aufgrund von Empfehlungen der europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde Efsa keinen Grund, Glyphosat in der EU vom Markt zu nehmen.
Eine Entscheidung des zuständigen EU-Fachausschusses zur weiteren Zulassung des Mittels war im März vertagt worden, da sich weder für eine Verlängerung noch für ein Verbot von Glyphosat eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten abzeichnete. Die Bundesregierung äußerte sich damals nicht zu ihrem Abstimmungsverhalten.
Glyphosat ist das deutschland- und weltweit am meisten verkaufte Pestizid und wird sowohl in der Landwirtschaft als auch in privaten Gärten sehr häufig verwendet. Etwa 40 Prozent der Ackerfläche wird in Deutschland mit glyphosathaltigen Pflanzengiften behandelt.