BERLIN (dpa-AFX) - Die endgültige Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Bundestagssondergremium für schnelle Entscheidungen zur Eurorettung soll noch vor Weihnachten fallen. Das kündigte der Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle im Magazin 'Focus' an. Der Mini-Ausschuss aus neun Abgeordneten sollte in eiligen Fällen oder bei Bedarf besonderer Vertraulichkeit die Zustimmung des 41-köpfigen Haushaltsausschusses oder des Bundestags ersetzen.
'Wir haben mit einer einstweiligen Anordnung (Ende Oktober) dieses Gremium bislang nur vorläufig gestoppt und wollen in der Hauptsache bis Weihnachten entscheiden', sagte Voßkuhle. 'Unser Ziel ist, dass bei den Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm im Bundestag fester Grund vorhanden ist. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine klare rechtliche Lösung finden.'/DP/zb
'Wir haben mit einer einstweiligen Anordnung (Ende Oktober) dieses Gremium bislang nur vorläufig gestoppt und wollen in der Hauptsache bis Weihnachten entscheiden', sagte Voßkuhle. 'Unser Ziel ist, dass bei den Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm im Bundestag fester Grund vorhanden ist. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine klare rechtliche Lösung finden.'/DP/zb