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Länder mehrheitlich einig über Grundsteuer-Reform

Veröffentlicht am 02.06.2016, 13:27
Aktualisiert 02.06.2016, 13:35
© Reuters.  Länder mehrheitlich einig über Grundsteuer-Reform

BERLIN (dpa-AFX) - Die seit Jahren umstrittene Reform der Grundsteuer nimmt konkrete Formen an. Die Finanzminister der Länder wollen sich an diesem Freitag auf ihrem Jahrestreffen mehrheitlich auf ein Modell für eine umfassende Neuregelung verständigen - mit Ausnahme Bayerns und Hamburgs. Es zeichne sich eine sehr deutliche Mehrheit für ein Gemeinschaftsmodell ab, sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Donnerstag. Hamburg sei nicht gegen das Modell, befürchte aber negative Folgen aus dem Länderfinanzausgleich. Bayern plädiere dafür, dass die Länder jeweils selbst zuständig sind.

Angestrebt wird eine "aufkommensneutrale" Reform, also keine flächendeckend höhere Grundsteuerbelastung für die Bürger. Welche Werte sich für einzelne Grundstücke am Ende ergeben - also höhere oder niedrigere Abgaben - lässt sich nach Angaben aus Länderkreisen aktuell noch nicht abschätzen. Die Grundsteuer ist mit einem jährlichen Aufkommen von rund 13 Milliarden Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Der Bundesfinanzhof hatte vor Jahren eine Neuregelung angemahnt, auch das Bundesverfassungsgericht ist mit dem Verfahren befasst.

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