STRALSUND (dpa-AFX) - Beim Treffen der Finanzminister der Bundesländer stehen heute (Donnerstag) die Finanzlage sowie der Kampf gegen Schwarzgeldkonten im Mittelpunkt. Die zweitägige Jahreskonferenz findet in Stralsund statt. Ebenfalls am Donnerstag wollen die Steuerschätzer in Berlin ihre Prognosen für das laufende Jahr bekanntgeben. Aufgrund der guten Konjunktur zeichnen sich Rekordeinnahmen für die öffentliche Hand ab.
Die Union dämpft im Vorfeld Hoffnungen auf neue finanzielle Spielräume des Bundes. "Von der Steuerschätzung erwarte ich für den Bund keine großen positiven Überraschungen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Der Großteil der Steuermehreinnahmen wird an Länder und Kommunen fließen." Falls die Prognose geringe Mehreinnahmen für den Bund ergebe, würden diese nach einer Vereinbarung der Koalition für den weiteren Abbau der Neuverschuldung verwendet.
In Stralsund liegt den Finanzministern ein Entwurf vor, mit dem die Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder verschärft werden sollen. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), gegenwärtig Vorsitzender der Ministerkonferenz, rechnet mit einem einstimmigen Beschluss. Nach langem Ringen war parteiübergreifend Einigung darüber erzielt worden, am Instrument der Selbstanzeige festzuhalten. Doch sollen künftig höhere Strafzuschläge auf die Steuerschuld erhoben werden.b