BERLIN (dpa-AFX) - Die Zustimmung der Bundesländer zum europäischen Fiskalpakt steht weiter infrage. Vor allem die von SPD und Grünen geführten Länder pochen angesichts der strengen Vorgaben beim Schuldenabbau auf klare Zusagen des Bundes und verweisen auf nötige zusätzlichen Einnahmen. 'Solange das nicht geklärt ist, wäre eine Zustimmung der Länder ein Blindflug in die Handlungsunfähigkeit', sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Die schwarz-gelbe Koalition benötigt für die Umsetzung des Fiskalpaktes nicht nur im Bundestag die Stimmen von SPD und Grünen, sondern auch im Bundesrat. Sowohl im Parlament als auch in der Länderkammer ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.
'Die Länder haben sich sehr ehrgeizige Abbaupfade für ihre Kreditaufnahme gesetzt', sagte Walter-Borjans. 'Schon jetzt wird deutlich: Ohne zusätzliche Einnahmen werden viele Leistungen des Staates nicht mehr finanzierbar sein.' Wenn der Bund auf europäischer Ebene weitere Verpflichtungen eingehe, müsse er sicherstellen, dass damit Ländern und Kommunen keine weiteren Einschränkungen abverlangt werden./sl/DP/jha
Die schwarz-gelbe Koalition benötigt für die Umsetzung des Fiskalpaktes nicht nur im Bundestag die Stimmen von SPD und Grünen, sondern auch im Bundesrat. Sowohl im Parlament als auch in der Länderkammer ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.
'Die Länder haben sich sehr ehrgeizige Abbaupfade für ihre Kreditaufnahme gesetzt', sagte Walter-Borjans. 'Schon jetzt wird deutlich: Ohne zusätzliche Einnahmen werden viele Leistungen des Staates nicht mehr finanzierbar sein.' Wenn der Bund auf europäischer Ebene weitere Verpflichtungen eingehe, müsse er sicherstellen, dass damit Ländern und Kommunen keine weiteren Einschränkungen abverlangt werden./sl/DP/jha