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Lettlands Präsident fordert zügige Aufklärung der Korruptionsaffäre

Veröffentlicht am 21.02.2018, 13:16
© Reuters.  Lettlands Präsident fordert zügige Aufklärung der Korruptionsaffäre

RIGA (dpa-AFX) - In der Korruptionsaffäre um Zentralbankchef Ilmars Rimsevics hat sich Lettlands Staatspräsident Raimonds Vejonis für einen zügigen Abschluss der Ermittlungen ausgesprochen. "Diese Untersuchung sollte nicht beeinflusst werden und sie muss so schnell wie möglich abgeschlossen werden, da diese Frage mit dem Ansehen des Staats und des Finanzsystems zusammenhängt", sagte er nach einem Treffen mit Regierungschef Maris Kucinskis am Mittwoch in Riga. Die Behörden müssten die Probleme im lettischen Finanzsektor aufklären.

Kucinskis betonte, dass die Ermittlungen gegen Rimsevics nicht mit anderen Vorgängen in lettischen Geschäftsbanken in Verbindung stehen. Lettland geriet zuletzt auch wegen Geldwäsche-Vorwürfen gegen die ABLV Bank seitens der USA in die Schlagzeilen. Auf Ersuchen der Europäischen Zentralbank hatte die lettische Finanzaufsicht am Montag die Geschäfte der drittgrößten Bank des Euro-Landes auf Eis gelegt.

Wie auch Vejonis versicherte Kucinskis, dass keine Gefahr für das lettische Finanzsystem bestehe. Über die Situation werde er beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel auch seine europäischen Amtskollegen informieren, kündigte Lettlands Regierungschef an.

Rimsevics war am Wochenende vorübergehend festgenommen und am Montag auf Kaution vorerst wieder freigelassen worden. Der 52-Jährige soll nach Angaben der Anti-Korruptionsbehörde KNAB mindestens 100 000 Euro Bestechungsgeld verlangt und angenommen haben. Rimsevics bestreitet die Vorwürfe und sieht sich als Opfer eines Komplotts lettischer Geschäftsbanken. Trotz Rücktrittsforderungen will der dienstälteste Zentralbankchef der Eurozone im Amt bleiben.

Lettlands Verteidigungsministerium äußerte unterdessen den Verdacht, wonach die Korruptionsaffäre für eine Desinformationskampagne aus dem Ausland instrumentalisiert worden sei. Damit solle das Vertrauen in das EU- und Nato-Land als Verbündeten und in die Regierung in Riga erschüttert werden, hieß es in einer Mitteilung. Eindeutige Belege für die "weitreichende Informationskampagne von außerhalb" blieb das Ministerium allerdings schuldig.

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