London (Reuters) - Die britische Regierung hat Medienberichte dementiert, wonach sie keinen Plan für einen Austritt aus der EU habe.
"Ich weise dies voll und ganz zurück", sagte eine Sprecherin von Premierministerin Theresa May am Dienstag vor Journalisten. Sie reagierte auf Berichte des Senders BBC und der Zeitung "The Times", wonach sich die Entscheidung über die Strategie für den geplanten Brexit noch sechs Monate hinziehen könnte. Die Medien beriefen sich auf ein internes Papier. Die Beratungsfirma Deloitte teilte mit, sie sei der Verfasser. Es sei anders als in den Berichten dargestellt ohne Input der Regierung entstanden und in erster Linie für einen internen Kreis gedacht gewesen.
"Wir haben einen Plan", sagte die Regierungssprecherin. Sie verwies auf die Absicht der Regierung, bis Ende März den Austrittsprozess in Gang zu setzen. Der Zeitplan sei abgesteckt, danach seien es weniger als sechs Monate, bis Artikel 50 des EU-Vertrages angewandt wird, der den auf zwei Jahre veranschlagten Austrittsprozess in Gang setzt.
Den Medien zufolge stammt das Dokument mit dem Titel "Brexit Update" von einem Regierungsberater. Darin werde von 500 mit dem Brexit in Verbindung stehenden laufenden Projekten berichtet, die möglicherweise zusätzliche 30.000 Staatsbedienstete erforderten. In der Aktennotiz heißt es zudem, May gehe es vor allem darum, ihre Konservative Partei zusammenzuhalten.
Im Kabinett gebe es eine Kluft zwischen aktiven Brexit-Befürwortern wie Außenminister Boris Johnson und Handelsminister Liam Fox auf der einen Seite und Bremsern wie Finanzminister Philip Hammond und Wirtschaftsstaatssekretär Greg Clark auf der anderen Seite. Die Interessen der Wirtschaft seien für May vor diesem Hintergrund nachrangig. "Für die Industrie gibt es zwei unangenehme Erkenntnisse: Erstens, dass die Regierung primär an ihr politisches Überleben denkt und nicht an die Wirtschaft. Und zweitens, dass es vorerst keine klare ökonomische Brexit-Strategie geben wird."
Deloitte teilte mit, das Papier sei nicht von der Regierung in Auftrag gegeben worden. Es sei entstanden, ohne dass es Zugang zur Regierung oder einen Beitrag von ihr gegeben hätte.
NOTENBANKCHEF WILL 2019 POSTEN RÄUMEN
Trotz der Berichte über mögliche Verzögerungen beim Start der Brexit-Gespräche will Notenbankchef Mark Carney seinen Posten Mitte 2019 räumen. Er werde als Gouverneur der Bank of England (BoE) Ende Juni 2019 abtreten, sagte der Kanadier vor Parlamentariern in London. Er habe aus "Verantwortungsgefühl" ein Jahr an seine Amtszeit drangehängt, doch wolle er aus familiären Gründen nicht noch länger bleiben.
Carney betonte, mit dem geplanten Ende seiner Amtszeit sei keine Einschätzung des voraussichtlichen Zeitplans für die Brexit-Gespräche verbunden. "Meine Absicht ist es aber, soviel Kontinuität in diesem Prozess zu gewährleisten wie möglich." Carney steht seit Juli 2013 an der Spitze der britischen Notenbank. Befürworter des EU-Austritts hatten ihm vorgeworfen, er habe vor dem Brexit-Votum vom 23. Juni mit überzogenen Warnungen vor den wirtschaftlichen Folgen eines EU-Ausstiegs Stimmung gegen einen solchen Schritt gemacht.