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Medien - Weißes Haus könnte Armee-Mittel für Grenzmauer anzapfen

Wirtschaft11.01.2019 07:15
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© Reuters. U.S. President Trump, flanked by National Security Adviser Bolton, meets political and military leaders during an unannounced visit to Al Asad Air Base, Iraq

Washington (Reuters) - Die US-Regierung bereitet einem Medienbericht zufolge die Ausrufung des nationalen Notstandes für den Bau der umstrittenen Grenzanlage zu Mexiko vor.

Präsident Donald Trump könnte so ohne Zustimmung der demokratischen Kongressmehrheit Zugriff auf einen Armeefonds erhalten, berichtete die "Washington Post" am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf zwei Insider. NBC News zufolge könnte der fast 14 Milliarden Dollar schwere Fonds des Army Corps of Engineers, der eigentlich für den US-Katastrophenschutz und Präventionsprojekte vorgesehen ist, angezapft werden. Damit könnten neue Grenzbarrieren auf einer Länge von 500 Kilometern finanziert werden.

Das Weiße Hauses bestreitet, dass Trump über einen solchen Plan informiert worden ist. "Die NBC-Geschichte ist völlig falsch, fake news", sagte Sprecherin Sarah Sanders. Das Verteidigungsministerium wollte sich nicht dazu äußern.

Trump zufolge strömen illegale Einwanderer und Drogen über die mexikanische Grenze in die USA. Statistiken zeigen jedoch, dass die Grenzüberschreitungen von Illegalen dort so niedrig sind wie seit 20 Jahren nicht mehr. Viele Drogen werden zudem über legale Einreisemöglichkeiten ins Land geschmuggelt. Trump will eine Mauer oder zumindest einen Grenzzaun bauen lassen und fordert vom Kongress die Bewilligung von 5,7 Milliarden Dollar für die Sperranlage. Die Demokraten, auf deren Zustimmung Trump angewiesen ist, lehnen dies ab. Infolge der Haushaltsblockade kam es zur teilweisen Schließung der Regierung in Washington. Donnerstag war bereits der 20. Tag.

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