Berlin (Reuters) - Die derzeit laufende Reform der Erbschaftsteuer entwickelt sich nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel in die richtige Richtung und ist "auf der Zielgeraden".
In einer Rede vor der Stiftung Familienunternehmen machte Merkel am Freitag in Berlin zwar keine Zusagen über den Zeitpunkt einer Einigung zwischen Finanzministerium, SPD und CSU. Sie betonte aber, dass die Regierung eine Lösung finden und keine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten wolle. Die Reform sei schwierig, weil die Interessen der Firmen sehr unterschiedlich seien. "Wir müssen darauf achten, dass die Unternehmer nicht beliebig freigestellt werden können", sagte Merkel. Die Beratungen würden sich derzeit aber "nicht in eine schlechte Richtung entwickeln".
Hoffnungen auf eine Einigung im koalitionsinternen Streit über eine Reform der Erbschaftsteuer noch in dieser Woche haben zerschlagen. Die Zeit drängt, weil das Bundesverfassungsgericht eine Gesetzesänderung bis Ende dieses Monats verlangt. Nachdem sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen schon im Februar auf ein Reformkonzept geeinigt hatten, hat die CSU Nachforderungen gestellt. Sie will Erben großer Betriebsvermögen besser stellen als es Schäuble und die SPD vorhaben. Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer von jährlich gut 5,5 Milliarden Euro stehen den Bundesländern zu. Die Reform der Steuer wird nötig, weil das Bundesverfassungsgericht Ende 2014 die Verschonungsregeln für Betriebserben als zu weitgehend gekippt hatte.