BERLIN (dpa-AFX) - Trotz der anhaltend hohen Benzinpreise und Forderungen aus FDP und Union lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Erhöhung der Pendlerpauschale weiterhin ab. 'Die Bundesregierung kann den Ärger vieler Autofahrer verstehen', sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Pauschale habe aber nichts direkt mit den Benzinpreisen zu tun, sondern werde unabhängig vom Verkehrsmittel auf dem Weg zur Arbeit gezahlt.
Seibert betonte, das Wettbewerbsrecht sei das geeignete Mittel, um möglichem Marktmissbrauch im Mineralölbereich zu begegnen. So gebe es bereits das Verbot, dass Mineralölkonzerne ihren Tankstellen Benzin günstiger verkaufen dürfen als den freien Tankstellen.
Derzeit werden 30 Cent je Entfernungskilometer gezahlt. Das Bundeswirtschaftsministerium betonte hingegen, Minister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) halte an seiner Forderung nach einer höheren Pendlerpauschale fest. Diese könne ein Thema bei dem nächsten Koalitionsausschuss werden. 'Die Arbeitnehmer leiden erheblich unter den Mobilitätskosten', betonte ein Sprecher Röslers.
Politiker aus Reihen von Union und FDP hatten eine Erhöhung um 5 bis 10 Cent vorgeschlagen. Den Staat kostete die Pauschale im vergangenen Jahr 4,4 Milliarden Euro./ir/DP/enl
Seibert betonte, das Wettbewerbsrecht sei das geeignete Mittel, um möglichem Marktmissbrauch im Mineralölbereich zu begegnen. So gebe es bereits das Verbot, dass Mineralölkonzerne ihren Tankstellen Benzin günstiger verkaufen dürfen als den freien Tankstellen.
Derzeit werden 30 Cent je Entfernungskilometer gezahlt. Das Bundeswirtschaftsministerium betonte hingegen, Minister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) halte an seiner Forderung nach einer höheren Pendlerpauschale fest. Diese könne ein Thema bei dem nächsten Koalitionsausschuss werden. 'Die Arbeitnehmer leiden erheblich unter den Mobilitätskosten', betonte ein Sprecher Röslers.
Politiker aus Reihen von Union und FDP hatten eine Erhöhung um 5 bis 10 Cent vorgeschlagen. Den Staat kostete die Pauschale im vergangenen Jahr 4,4 Milliarden Euro./ir/DP/enl