Essen (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung ausgesprochen.
In Deutschland gelte die Kultur des offenen Gesichts. "Deshalb ist die Vollverschleierung bei uns nicht angebracht. Sie sollte verboten sein, wo immer das rechtlich möglich ist", sagte die CDU-Vorsitzende auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen. Sie übernahm damit die Formulierung aus dem Leitantrag, den Präsidium und Bundesvorstand am Montag mit Korrekturen beschlossen hatten.
Merkel sprach sich zudem mit Blick auf die Integrationen von Flüchtlingen und Migranten gegen Parallelgesellschaften in Deutschland aus und betonte, dass Recht und Gesetz immer über religiösen Regeln stünden. "Das heißt auch, dass in der zwischenmenschlichen Kommunikation, die bei uns eine tragende Rolle spielt, wir Gesicht zeigen."
Die CDU debattiert ein Verbot der Vollverschleierung bereits seit Jahren. Auf dem letzten CDU-Bundesparteitag im Dezember 2015 war ein Verbot aber noch abgelehnt worden. Ein Grund waren rechtliche Zweifel, ob und wo ein Verbot umgesetzt werden könne, weil es Freiheitsrechten der Betroffenen widersprechen könnte. Im Leitantrag, der am Mittwoch auf dem CDU-Bundesparteitag beschlossen werden solle, heißt es jetzt explizit, dass die Partei die Vollverschleierung ablehne. "Wir wollen sie unter Ausschöpfung des rechtlich Möglichen ebenso verbieten wie die Eheschließung mit Minderjährigen."