HANNOVER/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hat die EU-Kommission wegen der geplanten neuerlichen Klage gegen das VW-Gesetz scharf attackiert. 'Gerade in der jetzigen Zeit, wo die Europäische Kommission um mehr Akzeptanz bei den Menschen werben muss, kommt sie mit einem völlig unnötigen Vertragsverletzungsverfahren um die Ecke', sagte der CDU-Politiker und Vertreter Niedersachsens im VW-Aufsichtsrat am Mittwoch in Hannover. Dass Brüssel abermals vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das Gesetz vorgehen wolle, sei nicht nachvollziehbar. 'Der Zeitpunkt ist geradezu grotesk', kritisierte McAllister.
Es gebe keinen Anlass für eine solche Klage. 'Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass das VW-Gesetz EU-rechtskonform ist, weil die Bundesregierung das letzte Urteil des EuGH zu diesem Thema eins zu eins umgesetzt hat. Das Verfahren wird keinen Erfolg haben.' Die Landesregierung sehe ihm daher gelassen entgegen, betonte der Regierungschef. Die Brüsseler Wettbewerbshüter stören sich vor allem an der Sperrminorität des Landes bei wichtigen Konzern- und Standort-Entscheidungen. Aus Sicht McAllisters sind diese Bedenken jedoch unbegründet. Sie hätten auch einen Großaktionär wie das Emirat Katar nicht davon abgehalten, bei Volkswagen zu investieren./jap/DP/stb
Es gebe keinen Anlass für eine solche Klage. 'Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass das VW-Gesetz EU-rechtskonform ist, weil die Bundesregierung das letzte Urteil des EuGH zu diesem Thema eins zu eins umgesetzt hat. Das Verfahren wird keinen Erfolg haben.' Die Landesregierung sehe ihm daher gelassen entgegen, betonte der Regierungschef. Die Brüsseler Wettbewerbshüter stören sich vor allem an der Sperrminorität des Landes bei wichtigen Konzern- und Standort-Entscheidungen. Aus Sicht McAllisters sind diese Bedenken jedoch unbegründet. Sie hätten auch einen Großaktionär wie das Emirat Katar nicht davon abgehalten, bei Volkswagen