BRATISLAVA (dpa-AFX) - Gleich nach seinem Amtseid hat der neue slowakische Regierungschef Robert Fico eine strenge Haushaltsdisziplin angekündigt. Der 47-jährige Sozialdemokrat versprach am Mittwoch in Bratislava zudem eine sozial ausgewogene Politik. Die Sanierung der öffentlichen Finanzen werde 'nicht auf dem Rücken der sozial Schwachen' ausgetragen, versicherte Fico. Bereits vor seiner offiziellen Ernennung hatte er in Interviews erklärt, er wolle Banken und reiche Slowaken höher besteuern.
Der bisherige Oppositionsführer hatte am 10. März die vorgezogenen Parlamentswahlen gewonnen. Er errang mit seiner Partei Smer - Socialna demokracia 83 von 150 Abgeordnetenmandaten und kann mit absoluter Mehrheit allein regieren. In seinem neuen Kabinett wurden außer zehn Sozialdemokraten auch vier parteilose Experten als Minister vereidigt. Parteilose stehen unter anderem an der Spitze von Außenministerium und Wirtschaftsressort.
'Die neue Regierungszeit wird vollkommen anders sein als in den Jahren 2006 bis 2010' sagte Fico mit Blick auf seine erste Amtszeit als Regierungschef. Nach dem Wahlsieg im Jahr 2006 hatte er Nationalisten als Koalitionspartner gewählt und war deswegen heftig kritisiert worden.
Die aus vier bürgerlichen Parteien bestehende Vorgängerregierung der christlich-liberalen Regierungschefin Iveta Radicova war am Streit über den Euro-Rettungsschirm EFSF nach nur eineinhalb Jahren Amtszeit zerbrochen. Fico hingegen hatte den Euro-Rettungsschirm stets ohne Vorbehalte unterstützt.
Zur Sanierung der öffentlichen Finanzen hatte Fico die Abschaffung der seit 2004 bestehenden Einheitssteuer von 19 Prozent ins Gespräch gebracht. Statt dessen soll es wie in den meisten anderen EU-Ländern eine mehrstufige Steuer geben./ct/czy/DP/she
Der bisherige Oppositionsführer hatte am 10. März die vorgezogenen Parlamentswahlen gewonnen. Er errang mit seiner Partei Smer - Socialna demokracia 83 von 150 Abgeordnetenmandaten und kann mit absoluter Mehrheit allein regieren. In seinem neuen Kabinett wurden außer zehn Sozialdemokraten auch vier parteilose Experten als Minister vereidigt. Parteilose stehen unter anderem an der Spitze von Außenministerium und Wirtschaftsressort.
'Die neue Regierungszeit wird vollkommen anders sein als in den Jahren 2006 bis 2010' sagte Fico mit Blick auf seine erste Amtszeit als Regierungschef. Nach dem Wahlsieg im Jahr 2006 hatte er Nationalisten als Koalitionspartner gewählt und war deswegen heftig kritisiert worden.
Die aus vier bürgerlichen Parteien bestehende Vorgängerregierung der christlich-liberalen Regierungschefin Iveta Radicova war am Streit über den Euro-Rettungsschirm EFSF nach nur eineinhalb Jahren Amtszeit zerbrochen. Fico hingegen hatte den Euro-Rettungsschirm stets ohne Vorbehalte unterstützt.
Zur Sanierung der öffentlichen Finanzen hatte Fico die Abschaffung der seit 2004 bestehenden Einheitssteuer von 19 Prozent ins Gespräch gebracht. Statt dessen soll es wie in den meisten anderen EU-Ländern eine mehrstufige Steuer geben./ct/czy/DP/she