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Neue Unruhe bei europäischer Finanzsteuer

Veröffentlicht am 08.10.2012, 19:07
Aktualisiert 08.10.2012, 19:08
LUXEMBURG (dpa-AFX) - Kurz vor Beratungen der europäischen Finanzminister zur umstrittenen Finanztransaktionsteuer gibt es neue Unruhe. Diplomaten berichteten am Montag am Rande des Euro-Finanzministertreffens in Luxemburg, bisher wollten acht Länder mitziehen, darunter die Euro-Schwergewichte Deutschland und Frankreich. Für eine sogenannte verstärkte Zusammenarbeit sind in der EU jedoch mindestens neun Länder nötig.

Die EU-Finanzminister wollen am Dienstag über das Reizthema beraten. Eine Einigung zu 27 ist seit Debatten im Sommer unmöglich - vor allem die Nicht-Eurostaaten Großbritannien und Schweden traten auf die Bremse.

In Deutschland hatte sich die schwarz-gelbe Koalition mit SPD und Grünen geeinigt, sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa bis Ende 2012 stark zu machen. Dies war eine Bedingung für eine Zustimmung der Opposition zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin.

Ende vergangener Woche hatte die EU-Kommission bereits bestätigt, dass sechs Länder bei der Finanzsteuer mitziehen wollten. Das sind neben Deutschland und Frankreich Österreich, Belgien, Portugal und Slowenien. Laut Diplomaten kommen nun Estland und Griechenland dazu.

Ob die großen Länder Italien und Spanien zum Steuerclub gehören wollen, ist demnach noch offen. In Luxemburg zirkulierten Spekulationen, wonach das nicht zur Eurozone gehörende Polen einspringen könnte, um die nötige Zahl von neun Staaten zu erreichen. Das blieb jedoch zunächst offiziell unbestätigt.

Mit der neuen Steuer soll der Finanzsektor an den enormen Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Geplant ist, den Handel mit Anleihen und Aktien mit einem Mindestsatz von 0,1 Prozent zu belasten. Der Handel mit spekulativen Finanzinstrumenten wie beispielsweise Derivaten soll mit 0,01 Prozent besteuert werden. Die Steuer soll nach ursprünglichen Plänen der EU-Kommission Anfang 2014 starten. In Frankreich gibt es schon eine entsprechende Abgabe./cb/mt/DP/jsl

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