HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode hat das Nein des Landes zu einer Bürgschaft für die Finanzierung einer Transfer-Gesellschaft für die gekündigten Schlecker-Beschäftigten verteidigt. Man habe sich fragen müssen, ob das Land in einem gleich gelagerten Fall einem mittelständischer Handwerksbetrieb in Niedersachsen helfen würde, erläuterte der FDP-Minister am Mittwoch in Hannover. Angesichts der Unterlagen, der fehlenden Sicherheiten und der zweifelhaften Aussichten für die Fortführung des Betriebs könne die Antwort nur negativ ausfallen, sagte Bode. Die Entscheidung sei in Abstimmung mit dem Finanzministerium gefallen.
Im übrigen sei Niedersachsen nicht das einzige Land, dass diese Meinung vertrete. Auch andere Länder hätten ihre Hilfszusagen an Bedingungen geknüpft. 'Man muss bei staatlichen Hilfen immer aufpassen, ob es eine Fortführungsprognose gibt oder ob man in den Wettbewerb eingreift', sagte der Minister. Schließlich seien auch noch andere, wie zum Beispiel Zulieferer von der Schlecker-Insolvenz betroffen. Und es gebe auch andere Wege der Hilfe.
Niedersachsen halte sich aber an seine Zusagen. Bei veränderten Bedingungen könne über alles nochmal gesprochen werden. 'Wenn die Grundlagen stimmen, sind wir auch bereit', sagte Bode./emt/DP/fn
Im übrigen sei Niedersachsen nicht das einzige Land, dass diese Meinung vertrete. Auch andere Länder hätten ihre Hilfszusagen an Bedingungen geknüpft. 'Man muss bei staatlichen Hilfen immer aufpassen, ob es eine Fortführungsprognose gibt oder ob man in den Wettbewerb eingreift', sagte der Minister. Schließlich seien auch noch andere, wie zum Beispiel Zulieferer von der Schlecker-Insolvenz betroffen. Und es gebe auch andere Wege der Hilfe.
Niedersachsen halte sich aber an seine Zusagen. Bei veränderten Bedingungen könne über alles nochmal gesprochen werden. 'Wenn die Grundlagen stimmen, sind wir auch bereit', sagte Bode./emt/DP/fn