MÜNCHEN (dpa-AFX) - Das Ringen um das Ende des EU-Beihilfeverfahrens gegen die BayernLB geht weiter. Auch nach einem Spitzentreffen zwischen Freistaat, BayernLB, EU, Bund und den Sparkassen am Dienstagabend in Berlin gibt es noch keine endgültige Einigung um den nachträglichen Beitrag der Sparkassen zur Rettung der Landesbank. Das erfuhr die dpa aus Verhandlungskreisen. Allerdings sei das Gespräch positiv verlaufen und habe gute Fortschritte gebracht, hieß es nach dem Arbeitstreffen.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor die Erwartungen gedämpft, aber betont, dass sich Staatsregierung und Sparkassen einig seien. 'Wir treten in Berlin mit einer gemeinsamen Position auf', hatte er in München gesagt.
Danach hatten sich in der bayerischen Landesvertretung in Berlin die Beteiligten versammelt und ihre Positionen ausgetauscht. Der erhoffte Durchbruch blieb aber aus. Ziel ist weiterhin, das seit Jahren laufende BayernLB-Beihilfe-Verfahren nun bald zum Abschluss zu bringen. In dem Verfahren soll die Finanzspritze von zehn Milliarden Euro für die BayernLB aus dem Jahr 2008 abgesegnet werden. Die EU hatte verlangt, dass die Sparkassen als frühere Miteigentümer einen größeren Beitrag leisten - was dann auch der Freistaat forderte, der die Landesbank damals im Alleingang rettete.
Seehofer hatte am Montag Hoffnungen geweckt, das Verfahren könnte am Dienstagabend abgeschlossen werden. Sein Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte dazu am Dienstag gesagt: 'Ministerpräsidenten dürfen immer euphorischer und optimistischer sein als Finanzminister
- es gehört zur Stellenbeschreibung, dass man da zurückhaltender
ist.' Söder betonte: 'Es ist einfach so, dass solche Verfahren langwierig sind. Was zweieinhalb Jahre gedauert hat, lässt sich nicht in zwei Monaten erledigen.' Es gebe nun noch 'verschiedene Bewertungsfragen' zu klären. Das müsse 'sauber ausgehandelt werden'. Vor einer endgültigen Einigung seien deshalb noch etliche Fragen zu klären.
Söder wies ebenfalls Berichte zurück, wonach die Sparkassen aus den Verhandlungen ausgestiegen seien. 'Die Sparkassen wollen ihren Beitrag erbringen. Das ist sehr positiv zu vermerken.' Er hoffe nun, dass sich die entsprechenden Vorstellungen von Freistaat und Sparkassen mit dem deckten, was die EU wolle. 'Darüber gibt's sicherlich auch noch ein Ringen', räumte der CSU-Politiker aber ein.
Nach früherem Stand sollten die Sparkassen etwa über den Kauf der Bausparkasse LBS von der BayernLB und die Wandlung von stillen Einlagen in Eigenkapital rund 1,5 Milliarden Euro beisteuern. Ob es bei diesen Summen blieb, war am Dienstag weiter unbekannt. SPD-Fraktionsvize Inge Aures kritisierte, der Abschluss des Beihilfeverfahrens rücke offenbar wieder in weite Ferne. 'Es kann keine Rede davon sein, dass man sich auf einen guten Weg befindet. Nach drei Jahren Verhandlungen gibt es offensichtlich immer noch keine Einigung und kein Geschäftsmodell für die BayernLB.'/sbr/DP/he
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor die Erwartungen gedämpft, aber betont, dass sich Staatsregierung und Sparkassen einig seien. 'Wir treten in Berlin mit einer gemeinsamen Position auf', hatte er in München gesagt.
Danach hatten sich in der bayerischen Landesvertretung in Berlin die Beteiligten versammelt und ihre Positionen ausgetauscht. Der erhoffte Durchbruch blieb aber aus. Ziel ist weiterhin, das seit Jahren laufende BayernLB-Beihilfe-Verfahren nun bald zum Abschluss zu bringen. In dem Verfahren soll die Finanzspritze von zehn Milliarden Euro für die BayernLB aus dem Jahr 2008 abgesegnet werden. Die EU hatte verlangt, dass die Sparkassen als frühere Miteigentümer einen größeren Beitrag leisten - was dann auch der Freistaat forderte, der die Landesbank damals im Alleingang rettete.
Seehofer hatte am Montag Hoffnungen geweckt, das Verfahren könnte am Dienstagabend abgeschlossen werden. Sein Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte dazu am Dienstag gesagt: 'Ministerpräsidenten dürfen immer euphorischer und optimistischer sein als Finanzminister
- es gehört zur Stellenbeschreibung, dass man da zurückhaltender
ist.' Söder betonte: 'Es ist einfach so, dass solche Verfahren langwierig sind. Was zweieinhalb Jahre gedauert hat, lässt sich nicht in zwei Monaten erledigen.' Es gebe nun noch 'verschiedene Bewertungsfragen' zu klären. Das müsse 'sauber ausgehandelt werden'. Vor einer endgültigen Einigung seien deshalb noch etliche Fragen zu klären.
Söder wies ebenfalls Berichte zurück, wonach die Sparkassen aus den Verhandlungen ausgestiegen seien. 'Die Sparkassen wollen ihren Beitrag erbringen. Das ist sehr positiv zu vermerken.' Er hoffe nun, dass sich die entsprechenden Vorstellungen von Freistaat und Sparkassen mit dem deckten, was die EU wolle. 'Darüber gibt's sicherlich auch noch ein Ringen', räumte der CSU-Politiker aber ein.
Nach früherem Stand sollten die Sparkassen etwa über den Kauf der Bausparkasse LBS von der BayernLB und die Wandlung von stillen Einlagen in Eigenkapital rund 1,5 Milliarden Euro beisteuern. Ob es bei diesen Summen blieb, war am Dienstag weiter unbekannt. SPD-Fraktionsvize Inge Aures kritisierte, der Abschluss des Beihilfeverfahrens rücke offenbar wieder in weite Ferne. 'Es kann keine Rede davon sein, dass man sich auf einen guten Weg befindet. Nach drei Jahren Verhandlungen gibt es offensichtlich immer noch keine Einigung und kein Geschäftsmodell für die BayernLB.'/sbr/DP/he