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Veröffentlicht am 05.11.2012, 20:17
Aktualisiert 05.11.2012, 20:20
Börsen-Zeitung: Erwachte Begehrlichkeiten, Kommentar zur Absicht der

schwarz-gelben Regierungskoalition, das Ausschüttungsverbot der

öffentlichen Förderbank KfW aufzuheben, von Stefanie Schulte.

Frankfurt (ots) - Dass so viel Geld Begehrlichkeiten wecken würde,

war abzusehen. Zum dritten Mal in Folge nimmt die KfW beim

Jahresgewinn die 2-Mrd.-Euro-Marke ins Visier, und prompt steht das

Jahrzehnte alte Ausschüttungsverbot der öffentlichen Förderbank vor

dem Aus. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition sieht vor, dass

KfW-Gewinne von 2014 an den Staatshaushalt aufpolstern sollen.

Auf den ersten Blick spricht einiges für dieses bislang nur vage

formulierte Vorhaben, dessen Ankündigung die KfW gestern offenbar

kalt erwischt hat. Die Förderbank ist derzeit so profitabel wie kein

anderes deutsches Kreditinstitut mit Ausnahme der Deutschen Bank.

Ihre Kernkapitalquote ist so hoch, dass Geschäftsbanker vor Neid

erblassen. Dies erlaubt es der KfW, im Rahmen ihrer Förderprogramme

besonders zinsgünstige Kredite zu vergeben. Wenn die Politik diese

Mittel anderswo einsetzen will, lässt sich das zumindest diskutieren.

Die Berliner Pläne könnten zudem die eine oder andere Geschäftsbank

frohlocken lassen, weil der öffentlichen Konkurrentin die Flügel

gestutzt werden sollen.

Vor Euphorie muss dennoch gewarnt werden. Mit Recht weist der

KfW-Vorstandsvorsitzende Ulrich Schröder darauf hin, dass die hohen

Gewinne seines Instituts ein flüchtiges Phänomen sind. Klar ist

Zweckpessimismus im Spiel, schließlich hat Schröder wenig Interesse

daran, dass seiner Bank Kapital entzogen wird. Doch tatsächlich

könnten die KfW-Gewinne erodieren, wenn die Zinsen steigen oder der

Refinanzierungsvorteil des Instituts gegenüber Geschäftsbanken

schrumpft. Auch die Risikovorsorge ist derzeit sehr niedrig. Das kann

sich ändern. Vor wenigen Jahren rissen IKB-Rettung, Island-Krise und

Pannen-Überweisung an die insolvente Lehman Brothers Milliardenlöcher

ins KfW-Zahlenwerk. Wenngleich die KfW aus Fehlern gelernt hat,

bleibt sie eine Großbank, die Kredite vergibt und - im Rahmen

umfangreicher Absicherungsgeschäfte - den Bonitätsrisiken ihrer

Derivatepartner ausgeliefert ist. Ein üppiges Kapitalpolster kann da

nur beruhigen.

Wenn das Ausschüttungsverbot fällt, steigt aber auch aus anderen

Gründen die Unruhe. Die jährlichen Gewinne der Förderbank drohen zum

Spielball der Politik zu werden. Nicht nur der Bund, sondern auch die

zu 20% beteiligten Länder werden mitreden wollen, wenn es um die Höhe

der Ausschüttungen geht. Für KfW-Chef Schröder - der sich ohnehin mit

vielen widerstreitenden Interessen im 37-köpfigen Verwaltungsrat

auseinandersetzen muss - keine erfreuliche Aussicht.

(Börsen-Zeitung, 6.11.2012)

Originaltext: Börsen-Zeitung

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