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POLITIK: Flämische Separatisten setzen belgische Regierung unter Druck

Veröffentlicht am 15.10.2012, 17:58
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Er ist nur der nächste Bürgermeister von Antwerpen. Doch Bart De Wever feierte seinen Sieg bei den Kommunalwahlen am Sonntag, als gehe es um den Einzug ins höchste Staatsamt Belgiens. Und tatsächlich: Der Anführer der Separatistenpartei N-VA aus dem flämischsprachigen Norden Belgiens ist mehr als der Chef einer Stadtverwaltung. Bleibt die Partei auch bei der nächsten Parlamentswahl 2014 auf Erfolgskurs, könnte dies eine erneute politische Blockade im Königreich auslösen.

Die Regierungsbildung hatte sich schon nach der Parlamentswahl im Sommer 2010 quälend langsam gestaltet: Erst nach anderthalb Jahren und unzähligen Anläufen stand dann im vergangenen Dezember eine bunt gemischte Koalition unter dem französischsprachigen Premier Elio Di Rupo. Am Kabinettstisch des Sozialisten sitzen Minister aus sechs Parteien und beiden großen Sprachgruppen des Landes.

Es könnte ähnlich kommen und schlimmer, meint der Politikwissenschaftler Jean-Benoit Pilet von der Freien Universität Brüssel. 'Ich glaube, es wird noch ein bisschen länger dauern', sagte er der dpa.

Der Aufstieg De Wevers und seiner Partei in der Wählergunst ist geradezu kometenhaft. Bei den Kommunalwahlen vor sechs Jahren hatte seine Partei vielerorts nicht einmal eine eigene Liste am Start. Zwar liegt die N-VA in Flandern hinter den Christdemokraten von der CD&V. Doch sie hat viele Bezirke für sich gewonnen, quasi überall ist mit ihr zu rechnen - und De Wever hat für seine Partei die bisherige rote Bastion Antwerpen eingenommen. Der sozialistische Bürgermeister Patrick Janssens brach öffentlich in Tränen aus.

Ein flaues Gefühl löst De Wever auch in der französischsprachigen Wallonie im Süden des Landes aus. Noch am Wahlabend forderte De Wever eine Staatsreform - und meint damit am Ende wohlmöglich die Unabhängigkeit des reichen Flandern von der armen Wallonie.

'Es gibt keine Beziehung zwischen den Lokalwahlen und den landesweiten Wahlen', warnte Premier Di Rupo, sekundiert von mehreren Kabinettsmitgliedern, die sich bemühten, die Bedeutung der Lokalwahlen für die nationale Bühne herunterzuspielen.

'Sie können das öffentlich nicht eingestehen, weil das hieße, Bart De Wever Munition zu liefern', sagt Politikwissenschaftler Pilet. Doch die Botschaft aus Flandern ignorieren könne die Brüsseler Regierung nicht. Sie werde sich möglicherweise den konservativen Positionen der N-VA annähern. Vielen wirtschaftlich erfolgreichen Flamen passt die Politik des sozialistischen Premiers nicht.

Dass De Wever dem vereinigten Belgien am Ende den Todesstoß versetzen könnte, glaubt Pilet nicht. Die nächste Regierungsbildung werde schwierig. 'Aber ich sehe nicht, was es für eine Alternative gäbe. Es ist noch schwieriger, das Ende Belgiens zu verhandeln.'/hrz/DP/hbr

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