BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will mit einem Drei-Stufen-Konzept eine Alternative zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den Euro-Ländern aufzeigen. Der Berliner 'Tagesspiegel' (Montag) meldet unter Berufung auf ein Papier Brüderles, der frühere Wirtschaftsminister setze stattdessen auf eine Ausdehnung der 2011 in Deutschland eingeführten Bankenabgabe auf ganz Europa. Darüber hinaus plädiere Brüderle für die Ausweitung der britischen Wertpapierhandelssteuer auf Europa und eine stärkere Regulierung des computergestützten Handels.
Brüderle warne in seinem Papier, eine Finanztransaktionssteuer ohne die Beteiligung der Briten werde 'verheerende Wirkung' auf den Finanzplatz Europa haben und London 'zur Steueroase' machen. Die Transaktionssteuer nicht in ganz Europa, sondern nur in den 17 Euro-Ländern einzuführen bedeute, 'mit Schrotgewehren auf Hasen schießen und damit alle Tiere aus dem Wald verjagen'. Stattdessen wolle er die britische Wertpapierhandelssteuer auf Europa ausdehnen. Dies könnte eine 'erhebliche, deutlich zweistellige Milliardensumme einbringen', zitiert die Zeitung den Fraktionschef.
Eine europaweite Bankenabgabe nach deutschem Vorbild setze 'ähnlich wie eine Finanztransaktionssteuer an der Höhe der Risiken des Bankgeschäftes und den Gewinnen an', treffe allerdings nicht die Anleger, sondern die Banken selbst, argumentiert Brüderle.
An diesem Montag wollen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Kollege Francois Baroin in Paris nach Lösungen suchen. Am Dienstag kommen in Brüssel alle 27 EU-Finanzminister zusammen, um den EU-Gipfel am 30. Januar vorzubereiten. Dabei soll die Frage einer Börsensteuer auf den Tisch kommen. Die Bundesregierung hatte sich zuletzt offen dafür gezeigt, die Transaktionssteuer auch ohne eine Beteiligung Londons einzuführen. Anders als CDU und CSU lehnen Die Liberalen das jedoch ab./rh/DP/fn
Brüderle warne in seinem Papier, eine Finanztransaktionssteuer ohne die Beteiligung der Briten werde 'verheerende Wirkung' auf den Finanzplatz Europa haben und London 'zur Steueroase' machen. Die Transaktionssteuer nicht in ganz Europa, sondern nur in den 17 Euro-Ländern einzuführen bedeute, 'mit Schrotgewehren auf Hasen schießen und damit alle Tiere aus dem Wald verjagen'. Stattdessen wolle er die britische Wertpapierhandelssteuer auf Europa ausdehnen. Dies könnte eine 'erhebliche, deutlich zweistellige Milliardensumme einbringen', zitiert die Zeitung den Fraktionschef.
Eine europaweite Bankenabgabe nach deutschem Vorbild setze 'ähnlich wie eine Finanztransaktionssteuer an der Höhe der Risiken des Bankgeschäftes und den Gewinnen an', treffe allerdings nicht die Anleger, sondern die Banken selbst, argumentiert Brüderle.
An diesem Montag wollen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Kollege Francois Baroin in Paris nach Lösungen suchen. Am Dienstag kommen in Brüssel alle 27 EU-Finanzminister zusammen, um den EU-Gipfel am 30. Januar vorzubereiten. Dabei soll die Frage einer Börsensteuer auf den Tisch kommen. Die Bundesregierung hatte sich zuletzt offen dafür gezeigt, die Transaktionssteuer auch ohne eine Beteiligung Londons einzuführen. Anders als CDU und CSU lehnen Die Liberalen das jedoch ab./rh/DP/fn