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Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Euro-Rettung

Veröffentlicht am 28.11.2012, 05:35
FRANKFURT (dpa-AFX) - Die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Euro-Rettung:

'Wird jetzt endlich alles gut? Ein neues Hilfspaket für Griechenland (das nicht so heißen darf) - und der Europäische Gerichtshof macht den Weg frei für die dauerhafte Euro-Rettung. Ganz wohl war auch den Luxemburger Richtern nicht dabei. Denn der ESM ist ein intergouvernementales Gebilde, das die Mitgliedstaaten außerhalb der europäischen Institutionen errichtet haben, für das aber irgendwie doch EU-Recht gelten soll. Not kennt kein Gebot, das schimmert auch durch diese Entscheidung. Der Gerichtshof folgte den nationalen Regierungen (..). Die Bundesregierung hat in Luxemburg sinngemäß vorgetragen, wenn diese Art der Euro-Rettung etwa wegen des 'Bail-out-Verbots' verboten wäre, dann wäre dies das Todesurteil für den Euro. Deshalb überrascht das Luxemburger Urteil nicht.'/al/DP/jha

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