DÜSSELDORF (dpa-AFX) - 'Westdeutsche Zeitung' zu Schweiz/NRW-Steuerbeamte
'Die Haftbefehle gegen die drei Steuerfahnder wurden erst erlassen, als die NRW-Behörden keinerlei Neigung zeigten, dem Schweizer Rechtshilfeersuchen entgegenzukommen. Doch auch das deutsche Verhalten ist verständlich: Das Land muss sich vor seine Beamten stellen. Denn die haben auf jeden Fall weisungsgebunden gehandelt. Doch sollte dieses Handeln tatsächlich strafrechtlich relevant gewesen sein, müssten nach dem Legalitätsprinzip auch deutsche Ermittler tätig werden - bei denjenigen, die die Anweisungen an die Steuerbeamten gaben.'/be/DP/ck
'Die Haftbefehle gegen die drei Steuerfahnder wurden erst erlassen, als die NRW-Behörden keinerlei Neigung zeigten, dem Schweizer Rechtshilfeersuchen entgegenzukommen. Doch auch das deutsche Verhalten ist verständlich: Das Land muss sich vor seine Beamten stellen. Denn die haben auf jeden Fall weisungsgebunden gehandelt. Doch sollte dieses Handeln tatsächlich strafrechtlich relevant gewesen sein, müssten nach dem Legalitätsprinzip auch deutsche Ermittler tätig werden - bei denjenigen, die die Anweisungen an die Steuerbeamten gaben.'/be/DP/ck