BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um die richtige Reaktion auf die Schweizer Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen hat die SPD Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zum Handeln aufgefordert. 'Außenminister Westerwelle sollte den Schweizer Botschafter einbestellen, um die deutsche Haltung klarzumachen. Das Vorgehen der Schweiz können wir nicht tolerieren', sagte der bayerische SPD-Chef und Bundestagsfaktionsvize Florian Pronold der 'Bild'-Zeitung (Mittwoch). 'Die Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder sind ein handfester Skandal.'
Linkspartei-Chef Klaus Ernst forderte im 'Hamburger Abendblatt' (Mittwoch) eine 'echte europäische Steuerhinterziehungsbremse'. Dabei sprach er sich für ein gemeinsames Vorgehen mit anderen EU-Staaten aus. Schweizer Banken sollten nach Ernsts Vorstellungen nur noch dann in Deutschland Geschäfte machen dürfen, wenn sie von sich aus mit den deutschen Steuerbehörden kooperieren. 'Es gibt kein Grundrecht auf Steuerhinterziehung', sagte er./fi/DP/stb
Linkspartei-Chef Klaus Ernst forderte im 'Hamburger Abendblatt' (Mittwoch) eine 'echte europäische Steuerhinterziehungsbremse'. Dabei sprach er sich für ein gemeinsames Vorgehen mit anderen EU-Staaten aus. Schweizer Banken sollten nach Ernsts Vorstellungen nur noch dann in Deutschland Geschäfte machen dürfen, wenn sie von sich aus mit den deutschen Steuerbehörden kooperieren. 'Es gibt kein Grundrecht auf Steuerhinterziehung', sagte er./fi/DP/stb