BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat derzeit keine Pläne, die Mindestrücklage in der Rentenversicherung und damit möglicherweise auch die Rentenbeiträge zu erhöhen. Eine Sprecherin des Sozialministeriums sagte am Montag in Berlin: "Die finanzielle Situation der Rentenversicherung ist gut. Es gibt keine Notwendigkeit und auch keine Pläne, die gesetzliche Mindestrücklage anzuheben."
Der Präsident der Rentenversicherung, Axel Reimann, hatte im "Handelsblatt" (Montag) angesichts der drohenden Defizite in der Rentenversicherung dafür plädiert, die erst für 2019 erwartete Wiederanhebung des Rentenbeitrages um mindestens ein Jahr vorzuziehen. "Es geht mir um die finanzielle Mindestausstattung der Rentenversicherung. Die Untergrenze von 0,2 Monatsausgaben für die Nachhaltigkeitsrücklage hat sich in der Vergangenheit als zu niedrig erwiesen", argumentierte Reimann. Nach seiner Einschätzung sollte diese Untergrenze auf mindestens 0,4 Monatsausgaben angehoben werden. Dann wäre aber bereits 2018 ein höherer Rentenbeitrag nötig. Wegen des Rentenpakets der Bundesregierung, der Beitragssatzsenkung um 0,2 Punkte auf 18,7 Prozent zu Jahresbeginn und der allgemeinen demografischen Entwicklung stünden der Rentenversicherung nach einer Reihe guter Haushalts-Jahre wieder magere Zeiten bevor. Nach ihren Berechnungen erwartet die Rentenversicherung, dass 2019 die derzeit geltende Untergrenze von 0,2 Monatsausgaben unterschritten wird, so dass der Beitragssatz in jedem Fall erhöht werden müsste. Die Nachhaltigkeitsrücklage in der Rente liegt derzeit zwischen 0,2 und 1,5 Monatsausgaben.