BERLIN (dpa-AFX) - Das Rentenpaket der großen Koalition hat auf seinem Weg durch den Bundestag die vorletzte Hürde genommen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales billigte das Vorhaben am Mittwoch in Berlin einmütig mit den Stimmen der Vertreter von Union und SPD. Die Linke enthielt sich in der nicht-öffentlichen Sitzung, die Grünen stimmten nach Angaben von Teilnehmern dagegen.
Das Votum im Ausschuss gilt als Vorentscheid für die endgültige Abstimmung an diesem Freitag im Parlament. Als gesichert gilt, dass danach auch der Bundesrat für das nicht-zustimmungspflichtige Gesetz stimmen wird.
Das vierteilige Rentenpaket enthält die abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren, die verbesserte Mütterrente, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und eine Aufstockung der Reha-Mittel zur Vermeidung von Frühverrentungen. Die Koalition hatte sich Anfang der Woche noch auf Änderungen am Rentenpaket verständigt.
Um die Rente ab 63 nicht als Frühverrentungsinstrument missbrauchen zu können, beschlossen Union und SPD, Arbeitslosigkeit ab dem 61. Geburtstag nicht mehr auf die für den vorzeitigen Ruhestand erforderlichen 45 Beitragsjahre anzurechnen. Beschäftigten, die über die gesetzliche Altersgrenze hinaus arbeiten wollen, soll dies zudem über eine neugeregelte Flexi-Rente ermöglicht werden.sl