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Rösler: KfW-Kredit für Schlecker nur bei voller Länderhaftung

Veröffentlicht am 19.03.2012, 12:38
BERLIN (dpa-AFX) - Im Ringen um eine Zwischenfinanzierung bei der insolventen Drogeriekette Schlecker beharrt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf einer Kredithaftung allein der Länder. Der Bund sei weiter zu einem Kredit der Staatsbank KfW für eine Transfergesellschaft bereit. 'Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Baden-Württemberg zusammen mit den anderen betroffenen Ländern die volle Haftung übernimmt', bekräftigte eine Sprecherin am Montag in Berlin. Die Lastenteilung überfordere mit Sicherheit kein Land.

Der Schlecker-Insolvenzverwalter will Tausende von Mitarbeiter zunächst in einer Transfergesellschaft auffangen. Zur Finanzierung dieser Gesellschaft sind etwa 70 Millionen Euro erforderlich. Aus Sicht Baden-Württembergs ist ein KfW-Kredit der einzige Weg, um die Auffanggesellschaft rasch finanzieren zu können. Am Montag wollten Vertreter der Landesregierungen in Berlin darüber beraten.

Neben den Mitteln zur Finanzierung der Auffanggesellschaft würde die Bundesagentur für Arbeit (BA) laut Bundesarbeitsministerium das Transferkurzarbeitergeld übernehmen. Weitere Mittel seien für Weiterbildung und Qualifizierung nötig. Dies sei inzwischen aber geklärt, sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums. Dafür stünden auch Fördergelder des EU-Sozialfonds zur Verfügung./sl/DP/wiz

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