DÜSSELDORF (dpa-AFX) - In NRW soll es entgegen einer Ankündigung von Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) nach bisheriger Planung doch keinen zweiten verkaufsoffenen Adventssonntag geben. Ein Gesetzentwurf der Landesregierung, den die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen am Mittwoch im Landtags-Wirtschaftsausschuss beschlossen, erlaubt nur einen offenen Adventssonntag.
'Damit muss aber nicht das Ende der Fahnenstange erreicht sein', erklärte ein Sprecher der SPD-Fraktion auf Anfrage. 'Wir sind mitten im Beratungsprozess.' Minister Duin sagte der Nachrichtenagentur dpa: 'Ich bin der Auffassung, dass zwei verkaufsoffene Sonntage im Advent sinnvoller sind als einer und werde weiter das Gespräch mit den Fraktionen suchen.'
Der SPD-Minister hatte im Kurznachrichtendienst Twitter vor einem Monat angekündigt, künftig werde den Läden in Nordrhein-Westfalen eine Öffnung an zwei Adventssonntagen erlaubt - 'einmal in der City und einmal in den Stadtteilen'. Zwei Wochen vor der geplanten Gesetzesverabschiedung ziehen SPD und Grüne nun aber nicht mit. Duin betonte: 'Wichtig ist, dass wir am Ende die richtige Balance beim Sonn- und Feiertagsschutz finden. Dass es darüber verschiedene Auffassungen gibt, ist ein völlig normaler Vorgang.'
Im Februar hatten mehrere Experten im Landtag moniert, mit nur einem Adventssonntag pro Gemeinde würden kleinere Stadtviertel geschwächt. Aktuell ist zwar ebenfalls nur ein geschäftsoffener Sonntag im Advent erlaubt. Dabei gibt es aber für die einzelnen Viertel Spielraum, sie können unterschiedliche Adventssonntage auswählen. Insgesamt sieht der Gesetzentwurf der rot-grünen Regierung 13 verkaufsoffene Sonn- und Feiertage pro Jahr vor.
Die Opposition kritisierte die Pläne. Der Wirtschaftsexperte der CDU-Fraktion, Hendrik Wüst, sprach von einer 'wirtschafts- und mittelstandsfeindlichen Politik'. Die Existenz von Einzelhändlern in City-Randlagen werde aufs Spiel gesetzt. Die FDP kritisierte: 'Das wichtige Weihnachtsgeschäft an den Adventssonntagen wird abgewürgt.' Es zeige sich, dass die Worte von Minister Duin in der Koalition 'keinerlei Gewicht haben', meinte Fraktionschef Christian Lindner.
Für die Grünen betonte die wirtschaftspolitische Sprecherin Daniela Schneckenburger dagegen: 'Der Gesetzentwurf ist ein fairer Ausgleich zwischen Wirtschafts- und Verbraucherinteressen sowie dem Sonntagsschutz.' Dieser sei gerade im Advent wichtig.
In der kommenden Woche könnten SPD und Grüne noch Änderungsanträge einbringen. Am 24. oder 25. April ist die abschießende Beratung im Landtag vorgesehen. Im Mai soll das Gesetz nach jetziger Planung in Kraft treten./wa/DP/fbr
'Damit muss aber nicht das Ende der Fahnenstange erreicht sein', erklärte ein Sprecher der SPD-Fraktion auf Anfrage. 'Wir sind mitten im Beratungsprozess.' Minister Duin sagte der Nachrichtenagentur dpa: 'Ich bin der Auffassung, dass zwei verkaufsoffene Sonntage im Advent sinnvoller sind als einer und werde weiter das Gespräch mit den Fraktionen suchen.'
Der SPD-Minister hatte im Kurznachrichtendienst Twitter vor einem Monat angekündigt, künftig werde den Läden in Nordrhein-Westfalen eine Öffnung an zwei Adventssonntagen erlaubt - 'einmal in der City und einmal in den Stadtteilen'. Zwei Wochen vor der geplanten Gesetzesverabschiedung ziehen SPD und Grüne nun aber nicht mit. Duin betonte: 'Wichtig ist, dass wir am Ende die richtige Balance beim Sonn- und Feiertagsschutz finden. Dass es darüber verschiedene Auffassungen gibt, ist ein völlig normaler Vorgang.'
Im Februar hatten mehrere Experten im Landtag moniert, mit nur einem Adventssonntag pro Gemeinde würden kleinere Stadtviertel geschwächt. Aktuell ist zwar ebenfalls nur ein geschäftsoffener Sonntag im Advent erlaubt. Dabei gibt es aber für die einzelnen Viertel Spielraum, sie können unterschiedliche Adventssonntage auswählen. Insgesamt sieht der Gesetzentwurf der rot-grünen Regierung 13 verkaufsoffene Sonn- und Feiertage pro Jahr vor.
Die Opposition kritisierte die Pläne. Der Wirtschaftsexperte der CDU-Fraktion, Hendrik Wüst, sprach von einer 'wirtschafts- und mittelstandsfeindlichen Politik'. Die Existenz von Einzelhändlern in City-Randlagen werde aufs Spiel gesetzt. Die FDP kritisierte: 'Das wichtige Weihnachtsgeschäft an den Adventssonntagen wird abgewürgt.' Es zeige sich, dass die Worte von Minister Duin in der Koalition 'keinerlei Gewicht haben', meinte Fraktionschef Christian Lindner.
Für die Grünen betonte die wirtschaftspolitische Sprecherin Daniela Schneckenburger dagegen: 'Der Gesetzentwurf ist ein fairer Ausgleich zwischen Wirtschafts- und Verbraucherinteressen sowie dem Sonntagsschutz.' Dieser sei gerade im Advent wichtig.
In der kommenden Woche könnten SPD und Grüne noch Änderungsanträge einbringen. Am 24. oder 25. April ist die abschießende Beratung im Landtag vorgesehen. Im Mai soll das Gesetz nach jetziger Planung in Kraft treten./wa/DP/fbr