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FRANKFURT (dpa-AFX) - Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis hat bei Europas oberstem Währungshüter Mario Draghi für die neue Schulden- und Sparpolitik Athens geworben. "Ich habe Herrn Draghi dargelegt, dass unsere Regierung unumstößlich davon überzeugt ist, dass es kein "Business as usual" in Griechenland mehr geben kann", sagte der Minister nach dem Treffen in Frankfurt. "Das gilt auch für das (EU-)Programm, dass die Krise in unserem Land befeuert und eine schwere humanitäre Krise verursacht hat." Draghi äußerte sich zunächst nicht. Aus Notenbankkreisen war jedoch zu hören, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die bisherigen Vorschläge Athens im Kampf gegen die erdrückende Schuldenlast ablehnt.
Griechenlands neuer Regierung rennt die Zeit davon. Wenn Ende des Monats das EU-Hilfsprogramm ausläuft, können sich die Kassen des verschuldeten Landes und seiner Banken schnell leeren. Athen will das Sanierungsprogramm nicht verlängern.
Varoufakis sagte vor Journalisten, das Gespräch mit Draghi habe ihm Hoffnung gegeben. Auf die Inhalte ging er nicht näher ein. Der Minister gab seine Erklärung auf dem Hof vor der EZB ab. Fragen ließ er nicht zu. Finanzkreisen zufolge traf Varoufakis auf Draghi sowie auf die EZB-Direktoren Benoît Coeuré und Peter Praet.
Die EZB ist dem Vernehmen nach nicht bereit, die Laufzeiten griechischer Kredite zu verlängern. Das war auch zu erwarten, wie Ökonom Christian Schulz vom Bankhaus Berenberg betonte: "Mit einem Schuldenumtausch oder anderen Formen der freiwilligen Hilfe würde die EZB den Staat finanzieren. Und das ist illegal." Daher müsste die EZB ihre Geldflüsse nach Athen stoppen, wenn sich die Regierung nicht mit der EU auf ein Programm einigt.
Gleichzeitig wird die Notenbank die gegenwärtige Obergrenze von 15 Milliarden Euro für die Ausgabe von kurzfristigen Geldmarktpapieren ("T-Bills") nach Informationen aus Finanzkreisen nicht - wie von der griechischen Regierung gefordert - um zehn Milliarden Euro erhöhen. Mit diesem Vorschlag wollte sich die Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras für einige Monate finanzieren, bis eine umfassendere Regelung mit den Schuldnern des Landes verhandelt ist. Allerdings ist auch die Obergrenze Bestandteil der Vereinbarungen zwischen EU und Griechenland. Die EZB könne sie nicht einfach ohne Zustimmung der EU-Finanzminister ändern, hieß es in Frankfurt.
Den Gegenwind am Kapitalmarkt bekam die Regierung bereits am Mittwoch zu spüren. Erstmals nach dem Antritt der Regierung besorgte sich das schuldengeplagte Land am freien Markt frisches Geld und traf dabei auf die geringste Nachfrage seit Mitte 2006. Bei der Auktion von Geldmarktpapieren flossen knapp 813 Millionen Euro in die Kasse. Der Zinssatz für die Papiere mit einer sechsmonatigen Laufzeit lag dabei der Schuldenagentur PDMA zufolge mit 2,75 Prozent deutlich höher als bei einer ähnlichen Auktion im Vormonat (2,3 Prozent).
Ende des Monats läuft das Hilfsprogramm für Griechenland aus. Griechische Banken könnten dann Hellas-Staatsanleihen nicht mehr bei der EZB als Sicherheiten für Zentralbankgeld hinterlegen. Andere Sicherheiten dürften die Institute aber nicht in ausreichendem Umfang halten. Damit droht ihnen das Geld auszugehen, sie wären auf Notfall-Hilfen der griechischen Notenbank (ELA) angewiesen. Allerdings kann der EZB-Rat diese Hilfe verbieten, wenn er eine Rückzahlung der Gelder für unwahrscheinlich hält.
Eine Bankenkrise würde auch den Staat hart treffen: Zuletzt kauften fast nur noch griechische Banken Hellas-Anleihen. Ohne eine Verlängerung des Programms könnte daher eine Panik auf den Märkten Griechenland bereits in die Pleite treiben, bevor im Sommer die Rückzahlung einiger größerer Anleihen ansteht.
Am Donnerstag will sich Varoufakis in Berlin mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) treffen.