MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Bayern hat mit der Forderung nach einem Einfrieren seiner Zahlungen in den Länderfinanzausgleich den Streit neu angefacht. 2011 trug der Freistaat die Hälfte der zwischen finanzstarken und -schwachen Ländern umverteilten 7,3 Milliarden Euro bei. Für den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) ist die Schmerzgrenze überschritten. Er pochte erneut auf eine Reform der seit Jahren umstrittenen Regelung und plädierte dafür, die Zahlungen in den Ausgleichstopf bis 2019 einzufrieren. Dann muss die Umverteilung ohnehin neu geregelt werden, weil der Solidarpakt ausläuft.
Nach am Freitag veröffentlichten vorläufigen Zahlen des Bundesfinanzfinanzministeriums zahlte Bayern im vergangenen Jahr 3,66 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Den Rest der 7,308 Milliarden Euro steuerten die anderen Geberländer Baden-Württemberg, Hessen und - zu geringeren Teilen - Hamburg bei. Die anderen zwölf Länder haben Geld kassiert. Allein Berlin hat mehr als 3 Milliarden Euro erhalten.
Der Beitrag des größten Zahlmeisters Bayern war 2011 gegenüber dem Vorjahr von 3,511 Milliarden auf 3,663 Milliarden Euro geklettert. Es folgen wie in den Vorjahren Hessen mit 1,804 (2010: 1,752 Mrd.) Milliarden und knapp dahinter Baden-Württemberg mit gut 1,778 (gut 1,71 Mrd.) Milliarden Euro. Hamburg steuerte rund 62,17 Millionen Euro bei nach 66,31 Millionen Euro im Jahr 2010.
Das mit Abstand meiste Geld erhielt erneut Berlin mit 3,04 Milliarden Euro. 2010 kassierte die Hauptstadt 2,899 Milliarden Euro. Nach Berlin ist Sachsen mit 918,14 (853,88 Mio.) Millionen Euro größter Profiteur. Es folgen Sachsen-Anhalt mit 539,61 (497 Mio.) Millionen und Thüringen mit 526,97 (472,22 Mio.) Millionen Euro.
'Unsere Solidarität kann nicht überbeansprucht werden', sagte Söder der Zeitung 'Die Welt' (Freitag). Die Zahlen zeigten, 'dass das System des Länderfinanzausgleichs überdehnt wird'. Bayern war selbst bis Mitte der 1980er jahrzehntelang Nehmerland und kassierte Geld. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will bis 2030 die Schulden seines Landes zurückzahlen.
Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will die hohen Zahlungen seines Landes in den Länderfinanzausgleich senken. 'Hessen wird das auf Dauer nicht hinnehmen, und dann werden wir klagen', sagte er in Wiesbaden. Für dieses Jahr setze er aber noch auf Verhandlungen. 'Ich würde gern solidarisch bleiben', sagte Bouffier, doch die Zahlungen müssten sinken.
Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) warf Söder Populismus vor. 'Herr Söder macht den gleichen Fehler wie Herr Mappus, indem er durch populistische Sprüche eine konstruktive Gesprächskultur untergräbt', sagte Schmid der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Noch unter dem damaligen Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wollte Baden-Württemberg mit Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Dieses Vorhaben haben der grüne Regierungschef Winfried Kretschmann und Schmid zunächst ad acta gelegt.
Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) hält den Länderfinanzausgleich langfristig weiter für notwendig. 'Dass er nach 2019 ohne eine Nachfolgeregelung ausläuft, ist eine etwas märchenhafte Vorstellung aus Bayern', sagte er der dpa in Kiel. 'Wer stark ist in einer Gemeinschaft, der muss bereit sein, etwas abzugeben.' Der parteilose Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum sprach sich gegen eine Reform vor 2020 aus.
Der Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. Hauptziel ist laut Grundgesetz die 'Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse'./rol/sl/DP/jsl
Nach am Freitag veröffentlichten vorläufigen Zahlen des Bundesfinanzfinanzministeriums zahlte Bayern im vergangenen Jahr 3,66 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Den Rest der 7,308 Milliarden Euro steuerten die anderen Geberländer Baden-Württemberg, Hessen und - zu geringeren Teilen - Hamburg bei. Die anderen zwölf Länder haben Geld kassiert. Allein Berlin hat mehr als 3 Milliarden Euro erhalten.
Der Beitrag des größten Zahlmeisters Bayern war 2011 gegenüber dem Vorjahr von 3,511 Milliarden auf 3,663 Milliarden Euro geklettert. Es folgen wie in den Vorjahren Hessen mit 1,804 (2010: 1,752 Mrd.) Milliarden und knapp dahinter Baden-Württemberg mit gut 1,778 (gut 1,71 Mrd.) Milliarden Euro. Hamburg steuerte rund 62,17 Millionen Euro bei nach 66,31 Millionen Euro im Jahr 2010.
Das mit Abstand meiste Geld erhielt erneut Berlin mit 3,04 Milliarden Euro. 2010 kassierte die Hauptstadt 2,899 Milliarden Euro. Nach Berlin ist Sachsen mit 918,14 (853,88 Mio.) Millionen Euro größter Profiteur. Es folgen Sachsen-Anhalt mit 539,61 (497 Mio.) Millionen und Thüringen mit 526,97 (472,22 Mio.) Millionen Euro.
'Unsere Solidarität kann nicht überbeansprucht werden', sagte Söder der Zeitung 'Die Welt' (Freitag). Die Zahlen zeigten, 'dass das System des Länderfinanzausgleichs überdehnt wird'. Bayern war selbst bis Mitte der 1980er jahrzehntelang Nehmerland und kassierte Geld. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will bis 2030 die Schulden seines Landes zurückzahlen.
Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will die hohen Zahlungen seines Landes in den Länderfinanzausgleich senken. 'Hessen wird das auf Dauer nicht hinnehmen, und dann werden wir klagen', sagte er in Wiesbaden. Für dieses Jahr setze er aber noch auf Verhandlungen. 'Ich würde gern solidarisch bleiben', sagte Bouffier, doch die Zahlungen müssten sinken.
Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) warf Söder Populismus vor. 'Herr Söder macht den gleichen Fehler wie Herr Mappus, indem er durch populistische Sprüche eine konstruktive Gesprächskultur untergräbt', sagte Schmid der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Noch unter dem damaligen Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wollte Baden-Württemberg mit Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Dieses Vorhaben haben der grüne Regierungschef Winfried Kretschmann und Schmid zunächst ad acta gelegt.
Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) hält den Länderfinanzausgleich langfristig weiter für notwendig. 'Dass er nach 2019 ohne eine Nachfolgeregelung ausläuft, ist eine etwas märchenhafte Vorstellung aus Bayern', sagte er der dpa in Kiel. 'Wer stark ist in einer Gemeinschaft, der muss bereit sein, etwas abzugeben.' Der parteilose Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum sprach sich gegen eine Reform vor 2020 aus.
Der Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. Hauptziel ist laut Grundgesetz die 'Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse'./rol/sl/DP/jsl