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ROUNDUP 2: Kartellamt droht Veto gegen Edeka-Pläne zum Tengelmann-Kauf an

Veröffentlicht am 17.02.2015, 13:47
ROUNDUP 2: Kartellamt droht Veto gegen Edeka-Pläne zum Tengelmann-Kauf an

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DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die geplante Übernahme von 415 Kaiser's-Tengelmann-Supermärkten durch den Handelsriesen Edeka droht am Widerstand des Bundeskartellamts zu scheitern. Die Wettbewerbsbehörde erhob am Dienstag erhebliche wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen die geplante Fusion und signalisierte, den Zusammenschluss in der bislang geplanten Form untersagen zu wollen. Edeka und Tengelmann haben allerdings noch die Möglichkeit, die Bedenken der Wettbewerbshüter durch Zugeständnisse auszuräumen.

Kartellamtspräsident Andreas Mundt betonte, nach den Ermittlungen seiner Behörde drohe durch den Zusammenschluss eine weitere Marktkonzentration vor allem in Berlin, München und einzelnen größeren Städten Nordrhein-Westfalens. In vielen der betroffen Regionalmärkte würden dann mit Edeka und Rewe sowie ihren Discounttöchtern Netto und Penny nur noch zwei Nahversorger übrig bleiben, die dem Kunden ein umfassendes Warensortiment mit einem hohen Anteil von Markenartikeln anbieten könnten.

Auch im Beschaffungsmarkt - insbesondere bei Markenartikeln - drohe eine weitere erheblich Behinderung des Wettbewerbs, da den Herstellern eine der verbleibenden Absatzalternativen zu den Marktführern Edeka, Rewe und Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) wegbreche, kritisierten die Wettbewerbshüter.

Die ablehnende Haltung des Bundeskartellamtes muss allerdings nicht das letzte Wort sein. Die Unternehmen haben nun bis zum 26. Februar die Möglichkeit, zu dem Entscheidungsentwurf Stellung zu nehmen und Vorschläge zu machen, um die Bedenken des Kartellamts auszuräumen. Diese Frist kann auch verlängert werden.

Eine Möglichkeit zur Ausräumung der Bedenken wäre etwa, die Kaiser's-Tengelmann-Filialen in den vom Kartellamt als besonders kritisch bewerteten Gebieten aus dem Verkaufspaket herauszulösen und an einen anderen Wettbewerber als Edeka zu verkaufen. Schwieriger dürfte es sein, die Bedenken der Kartellwächter gegen die Steigerung der Einkaufsmacht Edekas zu beseitigen.

Solche Verhandlungen sind nicht ungewöhnlich und oft langwierig. Auch beim Verkauf des Tengelmann-Discounters Plus an Edeka im Jahr 2008 hatte die Wettbewerbsbehörde zunächst massive Bedenken erhoben, die Übernahme dann aber nach einem langwierigen Genehmigungsverfahren doch noch unter erheblichen Auflagen freigegeben. Mehr als 300 Plus-Märkte mussten damals an andere Wettbewerber verkauft werden.

Seitdem sind allerdings die Bedenken des Kartellamtes wegen der Marktkonzentration im Lebensmittelhandel eher noch gewachsen. Denn eine Sektoruntersuchung der Behörde ergab im vergangenen Jahr, dass Edeka, Rewe, Aldi sowie die Schwarz-Gruppe inzwischen bereits rund 85 Prozent des Absatzes auf sich vereinen.

Die Unternehmen lehnten am Dienstag eine Stellungnahme zu der vorläufigen Einschätzung des Kartellamts ab. Edeka wollte sich "zu laufenden Verfahren nicht äußern". Tengelmann verwies darauf, dass der mehr als 250-seitige Entscheidungsentwurf der Behörde jetzt erst einmal gelesen und bewertet werden müsse.

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