EHINGEN/STUTTGART (dpa-AFX) - Eine Übergangslösung für 11.000 Schlecker-Beschäftige ist nahe. Baden-Württembergs Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) zeigte sich optimistisch, dass die Bundesländer sich endlich an diesem Mittwoch über den Aufbau einer Transfergesellschaft einigen. Damit wären die Beschäftigten nicht sofort arbeitslos und könnten zumindest für sechs Monate weiter mit einem Teil des Gehalts rechnen.
In einer Telefonschaltkonferenz seien die Wirtschaftsminister der anderen Länder aufgeschlossen gewesen, sagte Schmid am Dienstag in Stuttgart. 'Ich bin zuversichtlich, dass die konstruktive Zusammenarbeit zu einer Lösung führen wird.' Am Mittwoch wollte die grün-rote Regierung in Stuttgart endgültig entscheiden, ob das Land in Vorleistung geht, wenn die anderen mitziehen.
Die Länder müssen entscheiden, ob sie sich an einer Bürgschaft für einen KfW-Kredit über rund 70 Millionen Euro beteiligen. Mit dem Geld sollen sechs Monate lang 11 Auffang-Gesellschaften mitfinanziert werden. Dort sollen die Menschen weitergebildet und bei der Suche nach einem neuen Job unterstützt werden.
Laut Schmid gab es in der Konferenz Nachfragen zu einem Gutachten, in dem Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC) die Aussichten für die insolvente Drogeriekette skeptisch sehen. Diese würden noch beantwortet.
Das am schwersten von Ladenschließungen betroffene Bundesland Nordrhein-Westfalen will helfen. NRW bürge mit rund 12,5 Millionen Euro für den KfW-Kredit, teilte Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) am Abend nach einer Kabinettssitzung mit.
Skeptisch äußerten sich noch Niedersachsen und Sachsen. Die Regierungen Hannover und Dresden wollten noch nachgeforderte Unterlagen prüfen.
Baden-Württemberg hatte angekündigt, wegen der Zeitnot womöglich in Vorleistung für die Bürgschaft zu gehen. Doch dazu sei man nur bereit, so SPD-Minister Schmid, wenn andere Länder diese mit Rückbürgschaften absichern. 'Wir brauchen habhafte politische Zusagen.' Schmid geht nicht davon aus, dass ein Land ausschert. 'Alle Länder sind konstruktiv an Bord, beteiligen sich am Prozess und ich setze darauf, dass es zu solchen Zusagen kommt.'
Aus Bayern kam bereits grünes Licht. Die dortige CSU/FDP-Staatsregierung erklärte sich grundsätzlich zu einer Bürgschaft für die insolvente Drogeriekette bereit - unter drei Bedingungen: ausreichende Sicherheiten, eine Beteiligung aller Bundesländer und eine überprüfbare Notwendigkeit des Betrages.
Auch Hessen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Hamburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und das Saarland signalisierten Zustimmung.
Der vorläufige Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz verwies auf das 'handfeste Interesse' mehrerer Investoren an der insolventen Drogeriekette. Dabei handle es sich nicht bloß um allgemeine Absichtserklärungen, sagte ein Sprecher. Er reagierte damit auf das PwC-Gutachten, das auf das Risiko für einen Fortbestand von Schlecker als eigenständiger Kette verwiesen hatte. Namen und Details zu den möglichen Investoren verriet der Insolvenzverwalter nicht.
Gegen die geplante Transferlösung sprach sich der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, aus. Die Kommission berät die Bundesregierung. Haucap forderte die Politik auf, diesen Weg nicht zu unterstützen. 'In der Tat könnten hier die Marktwirtschaftler in allen Parteien mehr Flagge zeigen', sagte der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie 'Handelsblatt Online'.
Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht Staatsbürgschaften der Länder für Schlecker skeptisch: 'Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Er kann und darf in einer Sozialen Marktwirtschaft Fehler von Unternehmen nur in wirklichen Ausnahmefällen korrigieren', sagte Brüderle dem 'Handelsblatt' (Mittwoch)./hot/wag/cho/DP/she
In einer Telefonschaltkonferenz seien die Wirtschaftsminister der anderen Länder aufgeschlossen gewesen, sagte Schmid am Dienstag in Stuttgart. 'Ich bin zuversichtlich, dass die konstruktive Zusammenarbeit zu einer Lösung führen wird.' Am Mittwoch wollte die grün-rote Regierung in Stuttgart endgültig entscheiden, ob das Land in Vorleistung geht, wenn die anderen mitziehen.
Die Länder müssen entscheiden, ob sie sich an einer Bürgschaft für einen KfW-Kredit über rund 70 Millionen Euro beteiligen. Mit dem Geld sollen sechs Monate lang 11 Auffang-Gesellschaften mitfinanziert werden. Dort sollen die Menschen weitergebildet und bei der Suche nach einem neuen Job unterstützt werden.
Laut Schmid gab es in der Konferenz Nachfragen zu einem Gutachten, in dem Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC) die Aussichten für die insolvente Drogeriekette skeptisch sehen. Diese würden noch beantwortet.
Das am schwersten von Ladenschließungen betroffene Bundesland Nordrhein-Westfalen will helfen. NRW bürge mit rund 12,5 Millionen Euro für den KfW-Kredit, teilte Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) am Abend nach einer Kabinettssitzung mit.
Skeptisch äußerten sich noch Niedersachsen und Sachsen. Die Regierungen Hannover und Dresden wollten noch nachgeforderte Unterlagen prüfen.
Baden-Württemberg hatte angekündigt, wegen der Zeitnot womöglich in Vorleistung für die Bürgschaft zu gehen. Doch dazu sei man nur bereit, so SPD-Minister Schmid, wenn andere Länder diese mit Rückbürgschaften absichern. 'Wir brauchen habhafte politische Zusagen.' Schmid geht nicht davon aus, dass ein Land ausschert. 'Alle Länder sind konstruktiv an Bord, beteiligen sich am Prozess und ich setze darauf, dass es zu solchen Zusagen kommt.'
Aus Bayern kam bereits grünes Licht. Die dortige CSU/FDP-Staatsregierung erklärte sich grundsätzlich zu einer Bürgschaft für die insolvente Drogeriekette bereit - unter drei Bedingungen: ausreichende Sicherheiten, eine Beteiligung aller Bundesländer und eine überprüfbare Notwendigkeit des Betrages.
Auch Hessen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Hamburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und das Saarland signalisierten Zustimmung.
Der vorläufige Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz verwies auf das 'handfeste Interesse' mehrerer Investoren an der insolventen Drogeriekette. Dabei handle es sich nicht bloß um allgemeine Absichtserklärungen, sagte ein Sprecher. Er reagierte damit auf das PwC-Gutachten, das auf das Risiko für einen Fortbestand von Schlecker als eigenständiger Kette verwiesen hatte. Namen und Details zu den möglichen Investoren verriet der Insolvenzverwalter nicht.
Gegen die geplante Transferlösung sprach sich der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, aus. Die Kommission berät die Bundesregierung. Haucap forderte die Politik auf, diesen Weg nicht zu unterstützen. 'In der Tat könnten hier die Marktwirtschaftler in allen Parteien mehr Flagge zeigen', sagte der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie 'Handelsblatt Online'.
Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht Staatsbürgschaften der Länder für Schlecker skeptisch: 'Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Er kann und darf in einer Sozialen Marktwirtschaft Fehler von Unternehmen nur in wirklichen Ausnahmefällen korrigieren', sagte Brüderle dem 'Handelsblatt' (Mittwoch)./hot/wag/cho/DP/she