BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Verhandlungen für den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin sind auf der Zielgeraden. Diplomaten mehrerer Mitgliedsländer und die EU-Kommission begrüßten am Freitag in Brüssel einen neuen Textentwurf. 'Das geht in die richtige Richtung', sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen den Vertrag am 30. Januar bei einem Sondergipfel in Brüssel billigen.
Aus Sicht von Deutschland ist der Entwurf aber noch unzureichend. 'Natürlich sind noch nicht alle Fragen abschließend beantwortet', sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Dies sei normal in dieser Phase. Die Bundesregierung sei auch nach wie vor zuversichtlich, bis Ende Januar eine Einigung zu erzielen und das 'gewünschte anspruchsvolle Ergebnis' zu erreichen.
Die Finanzminister der Eurozone und weiterer EU-Länder werden an diesem Montag in Brüssel erstmals auf Spitzenebene über den Vertrag verhandeln. Bisher waren Spitzenbeamte aus den Hauptstädten am Werk gewesen. Großbritannien will als einziges EU-Land definitiv nicht bei dem Budgetpakt mitziehen, der auch die nervösen Finanzmärkte beruhigen soll.
Die 'Chefs' hatten den Pakt bei ihrem Gipfel im Dezember beschlossen. Er enthält rechtlich verbindliche Regeln zum Defizitabbau und zur Verankerung von nationalen Schuldenbremsen.
Zuletzt hatten Europäische Zentralbank und Bundesbank vor einer Aufweichung der Regeln gewarnt. Der neue Vertragsentwurf, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, sieht auch Geldstrafen für Defizitsünder vor. Die soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhängen können, wenn ein Staat gegen die Schuldenregel verstößt. Das Strafgeld soll nicht höher als 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sein und an den künftigen dauerhaften Rettungsschirm ESM gezahlt werden. Vor den EuGH kann nur ein Unterzeichnerland des Fiskalpaktes ziehen. Deutschland hatte ein solches Klagerecht gefordert.
Berlin pocht darauf, dass nur Länder, die den Fiskalpakt mittragen, auch Hilfen aus dem neuen Krisenfonds für klamme Eurostaaten (ESM) bekommen können. Dieser Fonds soll am 1. Juli starten. Laut Diplomaten gibt es über diese Verbindung noch Gespräche. In der Präambel des Textentwurfs heißt es, dass ESM-Hilfen vom 1. März 2013 an nur für Länder möglich sind, die den Budgetpakt gebilligt (ratifiziert) haben.
Umstritten ist dem Vernehmen nach weiter die Frage, wann der neue Fiskalpakt in Kraft treten kann. Auch der neue Vorschlag sieht vor, dass der Vertrag dann gilt, wenn ihn zwölf Euro-Länder ratifiziert haben. Deutschland plädierte zuletzt für eine höhere Zahl.
Berlin kann sich laut Textentwurf nicht mit der Forderung durchsetzen, nationale Schuldenbremsen in den jeweiligen nationalen Verfassungen festzuschreiben. In mehreren Ländern bereite dies Probleme, unter anderem in Finnland, so Diplomaten. Nun soll 'vorzugsweise' eine Verfassungslösung angestrebt werden./sl/tb/cb/DP/jsl/ck
Aus Sicht von Deutschland ist der Entwurf aber noch unzureichend. 'Natürlich sind noch nicht alle Fragen abschließend beantwortet', sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Dies sei normal in dieser Phase. Die Bundesregierung sei auch nach wie vor zuversichtlich, bis Ende Januar eine Einigung zu erzielen und das 'gewünschte anspruchsvolle Ergebnis' zu erreichen.
Die Finanzminister der Eurozone und weiterer EU-Länder werden an diesem Montag in Brüssel erstmals auf Spitzenebene über den Vertrag verhandeln. Bisher waren Spitzenbeamte aus den Hauptstädten am Werk gewesen. Großbritannien will als einziges EU-Land definitiv nicht bei dem Budgetpakt mitziehen, der auch die nervösen Finanzmärkte beruhigen soll.
Die 'Chefs' hatten den Pakt bei ihrem Gipfel im Dezember beschlossen. Er enthält rechtlich verbindliche Regeln zum Defizitabbau und zur Verankerung von nationalen Schuldenbremsen.
Zuletzt hatten Europäische Zentralbank und Bundesbank vor einer Aufweichung der Regeln gewarnt. Der neue Vertragsentwurf, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, sieht auch Geldstrafen für Defizitsünder vor. Die soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhängen können, wenn ein Staat gegen die Schuldenregel verstößt. Das Strafgeld soll nicht höher als 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sein und an den künftigen dauerhaften Rettungsschirm ESM gezahlt werden. Vor den EuGH kann nur ein Unterzeichnerland des Fiskalpaktes ziehen. Deutschland hatte ein solches Klagerecht gefordert.
Berlin pocht darauf, dass nur Länder, die den Fiskalpakt mittragen, auch Hilfen aus dem neuen Krisenfonds für klamme Eurostaaten (ESM) bekommen können. Dieser Fonds soll am 1. Juli starten. Laut Diplomaten gibt es über diese Verbindung noch Gespräche. In der Präambel des Textentwurfs heißt es, dass ESM-Hilfen vom 1. März 2013 an nur für Länder möglich sind, die den Budgetpakt gebilligt (ratifiziert) haben.
Umstritten ist dem Vernehmen nach weiter die Frage, wann der neue Fiskalpakt in Kraft treten kann. Auch der neue Vorschlag sieht vor, dass der Vertrag dann gilt, wenn ihn zwölf Euro-Länder ratifiziert haben. Deutschland plädierte zuletzt für eine höhere Zahl.
Berlin kann sich laut Textentwurf nicht mit der Forderung durchsetzen, nationale Schuldenbremsen in den jeweiligen nationalen Verfassungen festzuschreiben. In mehreren Ländern bereite dies Probleme, unter anderem in Finnland, so Diplomaten. Nun soll 'vorzugsweise' eine Verfassungslösung angestrebt werden./sl/tb/cb/DP/jsl/ck