ROUNDUP 2/Medien: Israels Sicherheitskabinett tritt am Morgen zusammen

Veröffentlicht am 17.01.2025, 10:16

(neu: mehr Details und Hintergrund)

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) - Nachdem bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg nach israelischen Angaben letzte Details geklärt worden sind, wird Israels Sicherheitskabinett am Morgen über die Vereinbarung abstimmen. Eine Sitzung sei für 10.45 Uhr Ortszeit (9.45 Uhr MEZ) geplant, meldete die Nachrichtenseite ynet.

Die Regierung werde erst zu einem späteren Zeitpunkt zusammenkommen, um das Abkommen abzusegnen, hieß es aus dem Büro von Benjamin Netanjahu. Eine Billigung des Abkommens durch das Sicherheitskabinett und die gesamte Regierung gilt trotz des Widerstands der rechtsextremen Politiker als gesichert.

Nach Informationen der "Times of Israel" ist die Abstimmung der Regierung für Samstagabend geplant. Hintergrund ist, dass Gegner des Abkommen noch 24 Stunden lang Einspruch beim Obersten Gericht dagegen einreichen können.

Da am Freitagabend der Schabbat, der jüdische Ruhetag, beginnt, bliebe religiösen Menschen nicht genug Zeit. Das Blatt meldete weiterhin, dass deshalb die Frist zur Einreichung von Petitionen erst am späten Sonntag enden werde - und das Abkommen deshalb erst am Montag in Kraft treten könne. Eigentlich soll es am Sonntag um 12.15 Uhr (11.15 Uhr MEZ) beginnen. Eine offizielle Bestätigung für einen späteren Beginn der Waffenruhe gab es bislang nicht.

Mehrere rechtsextreme Politiker drohen mit einem Verlassen der Regierung, sollte das Abkommen gebilligt werden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu könnte deshalb seine Regierungsmehrheit im Parlament verlieren, sollten mehrere Parteien ihre Drohungen wahr machen. Dessen Partei kritisierte bereits die Drohung des Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir und ließ verlauten, dass jeder, der eine rechte Regierung stürze, als Schande in Erinnerung bleiben werde.

Oppositionsführer Jair Lapid hat aber bereits angekündigt, er wäre in einem solchen Fall bereit, Netanjahu für einen Geisel-Deal ein "Sicherheitsnetz" im Parlament zu bieten.

Auf Details einer zweiten und dritten Phase des Abkommens wollen sich die Konfliktparteien erst während der ersten Phase einigen.

Die israelische Zeitung "Haaretz" berichtete unterdes, dass die Hamas die Namen der für die Freilassung vorgesehenen Geiseln erst am Tag ihrer Freilassung bekanntgeben werde. Israel will sie demnach aber erst dann veröffentlichen, sobald die Betroffenen an die israelische Armee übergeben und ihre Familien benachrichtigt worden sind. Israelische Medien veröffentlichten unterdes bereits eine Liste mit den Namen der 33 Entführten, die in der ersten Phase freikommen sollen, darunter Frauen, zwei Kinder und ältere Menschen. Die meisten von ihnen sollen am Leben sein.

Aktuelle Kommentare

Installieren Sie unsere App
Risikohinweis: Beim Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen bestehen erhebliche Risiken, die zum vollständigen oder teilweisen Verlust Ihres investierten Kapitals führen können. Die Kurse von Kryptowährungen unterliegen extremen Schwankungen und können durch externe Einflüsse wie finanzielle, regulatorische oder politische Ereignisse beeinflusst werden. Durch den Einsatz von Margin-Trading wird das finanzielle Risiko erhöht.
Vor Beginn des Handels mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen ist es wichtig, die damit verbundenen Risiken vollständig zu verstehen. Es wird empfohlen, sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten zu lassen.
Fusion Media weist darauf hin, dass die auf dieser Website bereitgestellten Kurse und Daten möglicherweise nicht in Echtzeit oder vollständig genau sind. Diese Informationen werden nicht unbedingt von Börsen, sondern von Market Makern zur Verfügung gestellt, was bedeutet, dass sie indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sein können. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für Handelsverluste, die durch die Verwendung dieser Daten entstehen können.
Die Nutzung, Speicherung, Vervielfältigung, Anzeige, Änderung, Übertragung oder Verbreitung der auf dieser Website enthaltenen Daten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenproviders ist untersagt. Alle Rechte am geistigen Eigentum liegen bei den Anbietern und/oder der Börse, die die Daten auf dieser Website bereitstellen.
Fusion Media kann von Werbetreibenden auf der Website aufgrund Ihrer Interaktion mit Anzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.
Im Falle von Auslegungsunterschieden zwischen der englischen und der deutschen Version dieser Vereinbarung ist die englische Version maßgeblich.
© 2007-2025 - Fusion Media Limited. Alle Rechte vorbehalten.