BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Reform der Eurozone als 'wichtige Weichenstellung' begrüßt. Die Euro-Länder hätten unumkehrbar den Weg zu einer Fiskalunion eingeschlagen. Die Konstruktionsfehler bei Schaffung der Währungsunion würden behoben.
In ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in der vergangenen Woche sagte Merkel am Mittwoch: 'Der Weg zu einer Fiskalunion im Sinne einer Stabilitätsunion ist damit natürlich noch lange nicht abgeschlossen, aber er wurde eingeschlagen, und ich glaube unwiderruflich.'
Dies sei in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug einzuschätzen. Die Währungsunion werde auf eine stärkere vertragliche Grundlage gestellt, sagte Merkel. Es seien nun die Weichen gestellt für ein 'neues Europa der Stabilität, der Solidarität und des Vertrauens.' Die angestrebten Vertragsänderungen sollen bis März vereinbart werden.
Die Kanzlerin bedauerte, dass sich Großbritannien gegen die notwendigen Vertragsänderungen durch alle 27 EU-Länder ausgesprochen hat. Es stehe aber außer Zweifel, dass Großbritannien auch in Zukunft ein wichtiger Partner in der Europäischen Union (EU) sein werde.
Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sind die Beschlüsse des EU-Gipfels nicht tragfähig. Mit dem geplanten neuen Vertrag zwischen 25 oder 26 Mitgliedsstaaten begebe man sich auf einen politisch und rechtlich völlig unkalkulierbaren Weg. 'Der Fiskalpakt ist doch ein Scheinriese.' Im Zweifel könne sich ein Land darauf berufen, dass EU-Recht des Lissaboner Vertrags Vorrang habe.
Nach Darstellung Steinmeiers wurde die Beteiligung privater Gläubiger still und heimlich beerdigt. Es könne aber nicht sein, dass jetzt die Steuerzahler auf den Kosten sitzen blieben. Daher müsse endlich eine Besteuerung der Finanzmärkte kommen.
Merkel bekräftigte, dass die Euro-Schuldenkrise nicht mit 'dem einen Befreiungsschlag' zu lösen sei. 'Es gibt keine einfachen und schnellen Lösungen'. Es handele sich um einen Prozess, der Jahre dauern werde. Auch werde es Rückschläge geben. Entscheidend sei aber, sich von Rückschlägen nicht entmutigen zu lassen.
Die Kanzlerin verwies auf die vereinbarte Haftungsobergrenze für den dauerhaften Rettungsschirm ESM von 500 Milliarden Euro. Indirekt wies sie damit Hoffnungen auf noch größere Rettungsschirme erneut zurück. Der Einführung gemeinsamer Staatsanleihen - sogenannter Eurobonds - erteilte Merkel wiederholt eine Absage./sl/sam/DP/jha/
In ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in der vergangenen Woche sagte Merkel am Mittwoch: 'Der Weg zu einer Fiskalunion im Sinne einer Stabilitätsunion ist damit natürlich noch lange nicht abgeschlossen, aber er wurde eingeschlagen, und ich glaube unwiderruflich.'
Dies sei in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug einzuschätzen. Die Währungsunion werde auf eine stärkere vertragliche Grundlage gestellt, sagte Merkel. Es seien nun die Weichen gestellt für ein 'neues Europa der Stabilität, der Solidarität und des Vertrauens.' Die angestrebten Vertragsänderungen sollen bis März vereinbart werden.
Die Kanzlerin bedauerte, dass sich Großbritannien gegen die notwendigen Vertragsänderungen durch alle 27 EU-Länder ausgesprochen hat. Es stehe aber außer Zweifel, dass Großbritannien auch in Zukunft ein wichtiger Partner in der Europäischen Union (EU) sein werde.
Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sind die Beschlüsse des EU-Gipfels nicht tragfähig. Mit dem geplanten neuen Vertrag zwischen 25 oder 26 Mitgliedsstaaten begebe man sich auf einen politisch und rechtlich völlig unkalkulierbaren Weg. 'Der Fiskalpakt ist doch ein Scheinriese.' Im Zweifel könne sich ein Land darauf berufen, dass EU-Recht des Lissaboner Vertrags Vorrang habe.
Nach Darstellung Steinmeiers wurde die Beteiligung privater Gläubiger still und heimlich beerdigt. Es könne aber nicht sein, dass jetzt die Steuerzahler auf den Kosten sitzen blieben. Daher müsse endlich eine Besteuerung der Finanzmärkte kommen.
Merkel bekräftigte, dass die Euro-Schuldenkrise nicht mit 'dem einen Befreiungsschlag' zu lösen sei. 'Es gibt keine einfachen und schnellen Lösungen'. Es handele sich um einen Prozess, der Jahre dauern werde. Auch werde es Rückschläge geben. Entscheidend sei aber, sich von Rückschlägen nicht entmutigen zu lassen.
Die Kanzlerin verwies auf die vereinbarte Haftungsobergrenze für den dauerhaften Rettungsschirm ESM von 500 Milliarden Euro. Indirekt wies sie damit Hoffnungen auf noch größere Rettungsschirme erneut zurück. Der Einführung gemeinsamer Staatsanleihen - sogenannter Eurobonds - erteilte Merkel wiederholt eine Absage./sl/sam/DP/jha/