(Neu: Nouripour)
BERLIN (dpa-AFX) - In vielen Treffen auf Spitzenebene verhandelt die Bundesregierung über den Haushalt für das kommende Jahr - ein Beschluss soll Anfang Juli stehen. "Wir sind innerhalb der Regierung gegenseitig mit den Gesprächen zur Aufstellung des Haushalts intensiv befasst", sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Montag in Berlin. "Daneben arbeiten wir an einem Maßnahmenpaket zur Wirtschaftswende." Dieses solle auch Maßnahmen zur Mobilisierung am Arbeitsmarkt enthalten. Lindner will eine "Wirtschaftswende", um das schwache Wachstum anzukurbeln.
Am Montag kamen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Lindner sowie Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erneut zusammen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte. Sie hatten bereits am Sonntag beraten. Hebestreit sagte, es werde weitere Treffen geben. Mit jedem Treffen komme man einer guten Lösung näher.
Lindner sagte mit Blick auf die Treffen mit Scholz und Habeck: "Vor dem gestrigen Tag gab es zehn oder mehr Gespräche. Nach dem gestrigen Tag wird es zehn oder mehr Gespräche geben."
Hebestreit geht weiterhin von einem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2025 Anfang Juli aus. Man sei in den Gesprächen im Zeitplan. Er würde nicht davon ausgehen, dass es massive Verschiebungen des Zeitplans gebe. Das Bundeskabinett soll dem Haushaltsentwurf nach derzeitiger Planung am 3. Juli zustimmen. Dieser geht dann in die parlamentarischen Beratungen.
Auch Grünen-Chef Omid Nouripour gab sich zuversichtlich. Es gehe bei den Gesprächen auch um die Frage der Schuldenbremse, sagte er in Berlin. "Wir haben feste vor, und ich bin wirklich zunehmend optimistisch, dass wir vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause einen Haushalt dem Parlament zuleiten können."
Die Haushaltsverhandlungen sind schwierig. Verschiedene Ressorts wollen Sparvorgaben Lindners nicht einhalten. Der Finanzminister pocht darauf, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Diese sieht neue Schulden nur in einem begrenzten Umfang vor.
Spielraum verschaffen könnte der Ampel-Koalition ein Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Weil die Konjunktur in Deutschland schwächer als erwartet läuft, lässt die Konjunkturkomponente in der Schuldenbremse eine größere Nettokreditaufnahme zu. Bisher ist für das laufende Jahr im Rahmen der Schuldenbremse eine Nettokreditaufnahme von 39 Milliarden Euro geplant. Ein Nachtragshaushalt könnte zum Beispiel milliardenschwere Mehrausgaben bei der Förderung erneuerbarer Energien beinhalten.