BERLIN (dpa-AFX) - Die Steuereinnahmen legen in den nächsten Jahren etwas weniger stark zu als bisher erhofft. Bis zum Jahr 2017 müssen Bund, Länder und Gemeinden mit 13,2 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Herbst geschätzt. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin nach Abschluss der dreitägigen Beratungen des 'Arbeitskreises Steuerschätzung' mit.
Damit haben die Steuerschätzer zwar erstmals seit drei Jahren ihre Vorhersage wieder gesenkt. Trotz der vorausgesagten Ausfälle werden die Einnahmen aber weiter von Rekord zu Rekord steigen - allerdings voraussichtlich etwas langsamer als im Herbst geschätzt.
So dürfte der Staat im Jahr 2017 nach der aktuellen Prognose 704,5 Milliarden Euro Steuern einnehmen. Das wären immer noch etwa 100 Milliarden Euro mehr als 2012. Für das laufende Jahr wird ein Gesamtaufkommen von 615,2 Milliarden Euro vorausgesagt.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, Bund, Länder und Kommunen verfügten weiter über eine solide Einnahmebasis. Es gebe keinen Grund, auch in einem Wahljahr 'allzu aufgeregt über grundsätzliche Veränderungen der Gesamtsteuerbelastung' zu reden.
Dies gelte sowohl für Steuersenkungen als auch für die von der Opposition geplanten Steuererhöhungen. 'Unser Wachstum ist nicht so, dass wir große Reserven haben, die durch Dummheiten und Fehler schnell verspielt werden könnten', sagte Schäuble.
Negative Auswirkungen auf den Bundeshaushalt 2013 durch die Mindereinnahmen sind laut Schäuble nicht zu erwarten. Es bleibe auch Ziel, das Strukturdefizit 2014 auf 'Null' zu drücken. Spielraum für zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten gebe es nach wie vor nicht. Ab 2015 will der Bund ganz ohne neue Schulden auskommen.
Für dieses Jahr sagen die Experten im Vergleich zur Steuerschätzung Ende Oktober Mindereinnahmen von 2,8 Milliarden Euro voraus. Davon entfällt aber nur ein kleinerer Teil auf Ausfälle wegen der schwächeren Wirtschaft. Der Rest ist Folge von Rechtsänderungen. Dieser Trend setzt sich in den Folgejahren fort.
Für 2014 rechnen die Steuerschätzer nunmehr mit Mindereinnahmen gegenüber der Herbst-Prognose von 3,8 Milliarden Euro. Für 2015 werden Ausfälle von 2,3 Milliarden Euro vorhergesagt. In den beiden Folgejahren könnten sich die Mindereinnahmen auf 2,2 beziehungsweise 2,1 Milliarden Euro belaufen.
Aus Sicht des Städtetages hilft der Anstieg der Steuereinnahmen den Kommunen beim Schuldenabbau. Es seien aber weitere Entlastungen bei den Sozialausgaben erforderlich. Der Industrieverband BDI betonte, Deutschland habe kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Die erwarteten Steuereinnahmen lägen weiter auf Rekordniveau. Deshalb seien die Ankündigungen der Opposition zu höheren Steuern und Abgaben völlig unverständlich.
Nach Meinung von Linken-Expertin Barbara Höll bedeuten hohe Steuereinnahmen noch lange nicht, dass finanziell alles gut läuft. 'Die Zeiten konjunkturell bedingt wachsender Steuereinnahmen sind offenkundig vorbei.' Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) sieht den Kurs der Koalition bestätigt. Die prognostizierte Steigerung der Steuereinnahmen um gut 100 Milliarden Euro bis 2017 zeige, dass es aus Haushaltssicht keine Argumente für die Steuererhöhungspläne der Opposition gebe.
Der 'Arbeitskreis Steuerschätzung' mit Experten von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaftsforschungsinstituten, Bundesbank, Sachverständigenrat und Statistischem Bundesamt ermittelt zweimal im Jahr die Einnahmeprognose für den Staat. Sie ist Grundlage für die Haushaltsplanungen./sl/DP/hbr
Damit haben die Steuerschätzer zwar erstmals seit drei Jahren ihre Vorhersage wieder gesenkt. Trotz der vorausgesagten Ausfälle werden die Einnahmen aber weiter von Rekord zu Rekord steigen - allerdings voraussichtlich etwas langsamer als im Herbst geschätzt.
So dürfte der Staat im Jahr 2017 nach der aktuellen Prognose 704,5 Milliarden Euro Steuern einnehmen. Das wären immer noch etwa 100 Milliarden Euro mehr als 2012. Für das laufende Jahr wird ein Gesamtaufkommen von 615,2 Milliarden Euro vorausgesagt.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, Bund, Länder und Kommunen verfügten weiter über eine solide Einnahmebasis. Es gebe keinen Grund, auch in einem Wahljahr 'allzu aufgeregt über grundsätzliche Veränderungen der Gesamtsteuerbelastung' zu reden.
Dies gelte sowohl für Steuersenkungen als auch für die von der Opposition geplanten Steuererhöhungen. 'Unser Wachstum ist nicht so, dass wir große Reserven haben, die durch Dummheiten und Fehler schnell verspielt werden könnten', sagte Schäuble.
Negative Auswirkungen auf den Bundeshaushalt 2013 durch die Mindereinnahmen sind laut Schäuble nicht zu erwarten. Es bleibe auch Ziel, das Strukturdefizit 2014 auf 'Null' zu drücken. Spielraum für zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten gebe es nach wie vor nicht. Ab 2015 will der Bund ganz ohne neue Schulden auskommen.
Für dieses Jahr sagen die Experten im Vergleich zur Steuerschätzung Ende Oktober Mindereinnahmen von 2,8 Milliarden Euro voraus. Davon entfällt aber nur ein kleinerer Teil auf Ausfälle wegen der schwächeren Wirtschaft. Der Rest ist Folge von Rechtsänderungen. Dieser Trend setzt sich in den Folgejahren fort.
Für 2014 rechnen die Steuerschätzer nunmehr mit Mindereinnahmen gegenüber der Herbst-Prognose von 3,8 Milliarden Euro. Für 2015 werden Ausfälle von 2,3 Milliarden Euro vorhergesagt. In den beiden Folgejahren könnten sich die Mindereinnahmen auf 2,2 beziehungsweise 2,1 Milliarden Euro belaufen.
Aus Sicht des Städtetages hilft der Anstieg der Steuereinnahmen den Kommunen beim Schuldenabbau. Es seien aber weitere Entlastungen bei den Sozialausgaben erforderlich. Der Industrieverband BDI betonte, Deutschland habe kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Die erwarteten Steuereinnahmen lägen weiter auf Rekordniveau. Deshalb seien die Ankündigungen der Opposition zu höheren Steuern und Abgaben völlig unverständlich.
Nach Meinung von Linken-Expertin Barbara Höll bedeuten hohe Steuereinnahmen noch lange nicht, dass finanziell alles gut läuft. 'Die Zeiten konjunkturell bedingt wachsender Steuereinnahmen sind offenkundig vorbei.' Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) sieht den Kurs der Koalition bestätigt. Die prognostizierte Steigerung der Steuereinnahmen um gut 100 Milliarden Euro bis 2017 zeige, dass es aus Haushaltssicht keine Argumente für die Steuererhöhungspläne der Opposition gebe.
Der 'Arbeitskreis Steuerschätzung' mit Experten von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaftsforschungsinstituten, Bundesbank, Sachverständigenrat und Statistischem Bundesamt ermittelt zweimal im Jahr die Einnahmeprognose für den Staat. Sie ist Grundlage für die Haushaltsplanungen./sl/DP/hbr