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ROUNDUP: Bad Bank der WestLB wird Risiko-Papiere schneller los als erwartet

Veröffentlicht am 31.01.2013, 16:27
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Bad Bank der WestLB hat die Finanzierungsrisiken der Steuerzahler nach eigenen Angaben schneller verringern können als erwartet. Bis Ende 2012 habe die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) fast die Hälfte des von der WestLB übernommenen Portfolios abgebaut, berichtete EAA-Vorstand Matthias Wargers am Donnerstag im Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags. Dies sei eigentlich erst für 2014 erwartet worden. Selbst große Teile der besonders schwierigen Schrottpapiere und Kredite hätten schneller und umfangreicher abgebaut werden können als erwartet.

Allein das Kreditportfolio wurde demnach um rund zwei Drittel reduziert. Der Vorstand halte an dem Ziel fest, 'den Abwicklungsprozess mit einer schwarzen Null zu beenden', bekräftigte Wargers.

Aktuell sei die Finanzausstattung der EAA robust, sagte Wargers. Er gehe nicht davon aus, dass der Eigenkapitalziehungsrahmen in diesem Jahr in Anspruch genommen werden müsse. Die EAA verfügt über rund 600 Millionen Euro Eigenkapital sowie 480 Millionen Euro Eigenkapitalziehungsrechte.

Erträge aus dem Abwicklungsprozess hätten die Risikotragfähigkeit der EAA erhöht, berichtete Wargers. Dennoch sei davon auszugehen, dass die fünf Milliarden Euro umfassenden Garantien des Landes und der Sparkassenverbände für die ins 'Phoenix-Portfolio' ausgelagerten Problempapiere vollständig benötigt würden. Derzeit stünden aber noch rund 74 Prozent dieser Garantien zur Verfügung.

Die WestLB hatte bis zum Frühjahr 2010 Papiere in die 'Bad Bank' ausgelagert, die einmal 77,5 Milliarden Euro wert gewesen sein sollen. Aus diesem ersten Portfolio sind inzwischen 36,4 Milliarden Euro abgebaut. Mit der Zerschlagung der WestLB im vergangenen Juni hatte die EAA weitere Vermögenswerte und Verbindlichkeiten übernommen. Der gesamte Anlagebestand - betrug zum Jahresende 2012 rund 94 Milliarden Euro.

Erfolgreiche Abwicklungen seien quer durch alle Segmente zu verzeichnen: bei toxischen Krediten und Wertpapieren - vor allem im Bereich des Phoenix-Portfolios - ebenso wie im Bereich gescheiterter Finanzierungen von Energie-Projekten in den USA, gefloppten Tourismus-Zentren oder Bankanleihen. Zudem habe die EAA alle Griechenland-Engagements in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vollständig abgebaut. Bei der Halbjahresbilanz 2012 konnte die EAA sogar einen Überschuss von 9,7 Millionen Euro vorweisen. Der Jahresabschluss liegt noch nicht vor.

Über Zweckgesellschaften wie Phoenix habe die EAA bereits mehrere Sammelklagen lanciert, berichtete Vorstandsmitglied Markus Bolder. Dieser Weg werde auch weiter beschritten. Im Kern gehe es um Betrugsvorwürfe gegen Verkäufer toxischer Produkte. Das Klagevolumen umfasse mehrere Milliarden Euro, sagte Wargers. Damit zu planen, wäre allerdings 'Kaffeesatzleserei'./beg/DP/jha

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