MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Der Länderfinanzausgleich wird für Bayern immer teurer. 2011 zahlte der Freistaat 3,7 Milliarden Euro und damit erstmals mehr als die Hälfte der insgesamt 7,3 Milliarden, die bundesweit an die finanzschwachen Länder flossen. Finanzminister Markus Söder (CSU) sah am Freitag die Schmerzgrenze überschritten und forderte dringend eine Reform. Von der bayerischen SPD kam Rückendeckung, die Grünen sprachen von Populismus.
Nach den am Freitag veröffentlichten Zahlen des Bundesfinanzfinanzministeriums zahlte allein Bayern im vergangenen Jahr 3,7 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Baden-Württemberg und Hessen steuerten je 1,8 Milliarden Euro bei und Hamburg 66 Millionen - alle anderen zwölf Bundesländer haben Geld kassiert. Allein Berlin bekam mehr als 3 Milliarden Euro aus dem Ausgleichstopf.
Finanzminister Söder (CSU) sagte der Tageszeitung 'Die Welt' (Freitag), damit sei die Schmerzgrenze überschritten: 'Unsere Solidarität kann nicht überbeansprucht werden.' Bayern fordere eine gerechtere Lösung und wolle die Höhe seiner Zahlungen bis zum Auslaufen der jetzigen Vereinbarungen im Jahr 2019 einfrieren: 'Es muss eine Kappungsgrenze geben. Es kann nicht sein, dass sich unsere Beiträge dauernd erhöhen müssen.'
Auch SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher sagte dem 'Nordbayerischen Kurier': 'Die Scherzgrenze ist überschritten.' Aber die CSU zünde nur Nebelkerzen. Der Münchner Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013, Christian Ude, kritisierte das bestehende System: 'Die Summen, die abgedrückt werden müssen, sind zu hoch', sagte er.
'Es ist ein Ärgernis, dass sich Nehmerländer dank des Finanzausgleichs Wohltaten leisten, die die Geberländer sich sparen. Da kommt natürlich Unmut auf', sagte Ude im Münchner Presseclub. 'Es bedarf der Nachjustierung.' Aber Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) habe Verhandlungen mit den Nehmerländern noch erschwert mit seiner Ankündigung, Bayern bis zum Jahr 2030 schuldenfrei zu machen: 'Nichts ist für die Durchsetzung schädlicher als kindische Prahlerei, wie reich man sei', sagte Ude.
Die bayerischen Grünen warfen Söder und Seehofer dagegen Populismus vor. Die Ministerpräsidenten der Länder hätten den Finanzausgleich bis 2019 so vereinbart, betonte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky und warnte vor 'glattem Gesetzesbruch'.
Wie Söder forderte auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), die Milliardenzahlungen seines Landes zu senken. Wenn Verhandlungen kein Ergebnis brächten, werde Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte, er strebe eine Reform an, setze aber auf Gespräche mit den Nehmern. Er warf Söder vor, dass er 'durch populistische Sprüche eine konstruktive Gesprächskultur untergräbt'.
Aus den Nehmerländern kam erwartungsgemäß Widerstand. Der parteilose Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum sprach sich in der 'Welt' gegen eine Reform vor dem Jahr 2020 aus. Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard sagte: 'Wenn man stark ist in einer Gemeinschaft, dann muss bereit sein, etwas abzugeben.' Dass der Finanzausgleich 'nach 2019 ohne eine Nachfolgeregelung ausläuft, ist eine etwas märchenhafte Vorstellung aus Bayern'./rol/DP/jsl
Nach den am Freitag veröffentlichten Zahlen des Bundesfinanzfinanzministeriums zahlte allein Bayern im vergangenen Jahr 3,7 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Baden-Württemberg und Hessen steuerten je 1,8 Milliarden Euro bei und Hamburg 66 Millionen - alle anderen zwölf Bundesländer haben Geld kassiert. Allein Berlin bekam mehr als 3 Milliarden Euro aus dem Ausgleichstopf.
Finanzminister Söder (CSU) sagte der Tageszeitung 'Die Welt' (Freitag), damit sei die Schmerzgrenze überschritten: 'Unsere Solidarität kann nicht überbeansprucht werden.' Bayern fordere eine gerechtere Lösung und wolle die Höhe seiner Zahlungen bis zum Auslaufen der jetzigen Vereinbarungen im Jahr 2019 einfrieren: 'Es muss eine Kappungsgrenze geben. Es kann nicht sein, dass sich unsere Beiträge dauernd erhöhen müssen.'
Auch SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher sagte dem 'Nordbayerischen Kurier': 'Die Scherzgrenze ist überschritten.' Aber die CSU zünde nur Nebelkerzen. Der Münchner Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013, Christian Ude, kritisierte das bestehende System: 'Die Summen, die abgedrückt werden müssen, sind zu hoch', sagte er.
'Es ist ein Ärgernis, dass sich Nehmerländer dank des Finanzausgleichs Wohltaten leisten, die die Geberländer sich sparen. Da kommt natürlich Unmut auf', sagte Ude im Münchner Presseclub. 'Es bedarf der Nachjustierung.' Aber Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) habe Verhandlungen mit den Nehmerländern noch erschwert mit seiner Ankündigung, Bayern bis zum Jahr 2030 schuldenfrei zu machen: 'Nichts ist für die Durchsetzung schädlicher als kindische Prahlerei, wie reich man sei', sagte Ude.
Die bayerischen Grünen warfen Söder und Seehofer dagegen Populismus vor. Die Ministerpräsidenten der Länder hätten den Finanzausgleich bis 2019 so vereinbart, betonte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky und warnte vor 'glattem Gesetzesbruch'.
Wie Söder forderte auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), die Milliardenzahlungen seines Landes zu senken. Wenn Verhandlungen kein Ergebnis brächten, werde Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte, er strebe eine Reform an, setze aber auf Gespräche mit den Nehmern. Er warf Söder vor, dass er 'durch populistische Sprüche eine konstruktive Gesprächskultur untergräbt'.
Aus den Nehmerländern kam erwartungsgemäß Widerstand. Der parteilose Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum sprach sich in der 'Welt' gegen eine Reform vor dem Jahr 2020 aus. Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard sagte: 'Wenn man stark ist in einer Gemeinschaft, dann muss bereit sein, etwas abzugeben.' Dass der Finanzausgleich 'nach 2019 ohne eine Nachfolgeregelung ausläuft, ist eine etwas märchenhafte Vorstellung aus Bayern'./rol/DP/jsl