BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland und Frankreich wollen Großbritannien doch noch für eine europaweite Börsensteuer gewinnen. Die Bundesregierung zeigte sich am Freitag gesprächsbereit für Alternativen, falls London die Einführung einer Transaktionssteuer in allen 27 EU-Staaten dauerhaft blockiert. Grundlage für einen Kompromiss könnte eine 'Stempelsteuer' sein, die in Großbritannien bei bestimmten Finanzgeschäften bereits gilt. Diese Idee hatte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ins Spiel gebracht.
Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Freitag, Röslers Vorschlag sei 'ausgesprochen klug und vernünftig'. Die Initiative des Vizekanzlers könnte eine Brücke sein, um die Briten ins Boot zu holen. An diesem Montag wollen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Kollege Francois Baroin bei einem Treffen in Paris nach Lösungen suchen.
Am Dienstag kommen dann in Brüssel alle 27 EU-Finanzminister zusammen, um den EU-Gipfel am 30. Januar vorzubereiten. Bei dieser Gelegenheit könnten auch Kompromissmodelle für eine Börsensteuer - etwa eine einjährige Probezeit - auf den Tisch kommen. Mit der Abgabe sollen Banken an den Krisenkosten beteiligt und Spekulationen an den Märkten eingedämmt werden.
Das Bundesfinanzministerium erklärte, der Vorschlag der EU-Kommission für eine Transaktionssteuer in allen 27 Staaten werde weiter mit Hochdruck verfolgt. Ein Durchbruch werde bis spätestens Ende März angestrebt: 'Und wenn nicht, dann müsste man eben gucken, auch innerhalb der Koalition, welche anderen Wege sind machbar und gehbar', sagte Sprecher Martin Kotthaus.
Die FDP lehnt die Einführung einer Transaktionssteuer nur in den 17 Euro-Ländern ab. Sie will die Abgabe auf Börsengeschäfte nur akzeptieren, wenn sie in allen 27 EU-Staaten eingeführt wird. Großbritannien blockiert aber. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy halten deshalb auch eine Einführung nur in der Eurozone für machbar.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, eine Finanztransaktionssteuer nur für die Eurozone wäre ein Eigentor. 'Deswegen ist es ein guter Ansatz, auf unsere britischen Freunde zuzugehen und mit ihnen gemeinsam vernünftige Lösungen zu erarbeiten', sagte Brüderle der Nachrichtenagentur dpa. Röslers Vorschlag sei eine sehr gute Verhandlungsgrundlage. Wichtig seien Regelungen für den computergesteuerten Handel, wo gigantische Summen bewegt werden, sowie eine europaweite Bankenabgabe.
Die von Rösler angeführte 'Stamp Duty' - für den elektronischen Handel 'Stamp Duty Reserve Tax' - konzentriert sich vor allem auf den Verkauf von Aktien und Optionsscheinen. Wer in Großbritannien Aktien verkauft, muss auf den Geldwert, den er dafür erhält, 0,5 Prozent Steuer zahlen. Kritiker argumentieren, dass die spekulativen Märkte für Devisen- und Derivatehandel von der Stempelsteuer nicht erfasst werden. Bei der Transaktionssteuer wäre dies der Fall.
Aus der Union kamen Signale an die FDP, rasch zu einer Lösung zu kommen. Für den Fall, dass es nicht zu einer Transaktionssteuer in ganz Europa komme, werde man das 'möglichst schnell im Koalitionsausschuss bereden', sagte der Vize-Chef der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU). 'Unser Ziel muss es sein, dass wir nach wie vor eine erfolgreiche Koalition haben.'
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärte, eine Börsensteuer sei angemessen und überfällig. 'Von Kindernahrung über Kaffeemaschinen bis hin zu Autos und Produktionsanlagen wird alles und jedes umsatzbesteuert - Finanztransaktionen aber nicht', sagte er der 'Welt'. Das sei den Bürgern nach fünf Jahren Finanzkrise nicht zu vermitteln.
Die EU-Kommission hatte im Herbst einen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer in allen 27 EU-Staaten vorgestellt. Die Abgabe soll ab 2014 auf Transaktionen erhoben werden, wenn ein Akteur in der EU ansässig ist. Der Handel mit Anteilen und Anleihen würde mit einem Satz von 0,1 Prozent, Derivate mit 0,01 Prozent besteuert. Brüssel erhofft jährliche Einnahmen von etwa 57 Milliarden Euro./tb/sl/DP/jsl
Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Freitag, Röslers Vorschlag sei 'ausgesprochen klug und vernünftig'. Die Initiative des Vizekanzlers könnte eine Brücke sein, um die Briten ins Boot zu holen. An diesem Montag wollen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Kollege Francois Baroin bei einem Treffen in Paris nach Lösungen suchen.
Am Dienstag kommen dann in Brüssel alle 27 EU-Finanzminister zusammen, um den EU-Gipfel am 30. Januar vorzubereiten. Bei dieser Gelegenheit könnten auch Kompromissmodelle für eine Börsensteuer - etwa eine einjährige Probezeit - auf den Tisch kommen. Mit der Abgabe sollen Banken an den Krisenkosten beteiligt und Spekulationen an den Märkten eingedämmt werden.
Das Bundesfinanzministerium erklärte, der Vorschlag der EU-Kommission für eine Transaktionssteuer in allen 27 Staaten werde weiter mit Hochdruck verfolgt. Ein Durchbruch werde bis spätestens Ende März angestrebt: 'Und wenn nicht, dann müsste man eben gucken, auch innerhalb der Koalition, welche anderen Wege sind machbar und gehbar', sagte Sprecher Martin Kotthaus.
Die FDP lehnt die Einführung einer Transaktionssteuer nur in den 17 Euro-Ländern ab. Sie will die Abgabe auf Börsengeschäfte nur akzeptieren, wenn sie in allen 27 EU-Staaten eingeführt wird. Großbritannien blockiert aber. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy halten deshalb auch eine Einführung nur in der Eurozone für machbar.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, eine Finanztransaktionssteuer nur für die Eurozone wäre ein Eigentor. 'Deswegen ist es ein guter Ansatz, auf unsere britischen Freunde zuzugehen und mit ihnen gemeinsam vernünftige Lösungen zu erarbeiten', sagte Brüderle der Nachrichtenagentur dpa. Röslers Vorschlag sei eine sehr gute Verhandlungsgrundlage. Wichtig seien Regelungen für den computergesteuerten Handel, wo gigantische Summen bewegt werden, sowie eine europaweite Bankenabgabe.
Die von Rösler angeführte 'Stamp Duty' - für den elektronischen Handel 'Stamp Duty Reserve Tax' - konzentriert sich vor allem auf den Verkauf von Aktien und Optionsscheinen. Wer in Großbritannien Aktien verkauft, muss auf den Geldwert, den er dafür erhält, 0,5 Prozent Steuer zahlen. Kritiker argumentieren, dass die spekulativen Märkte für Devisen- und Derivatehandel von der Stempelsteuer nicht erfasst werden. Bei der Transaktionssteuer wäre dies der Fall.
Aus der Union kamen Signale an die FDP, rasch zu einer Lösung zu kommen. Für den Fall, dass es nicht zu einer Transaktionssteuer in ganz Europa komme, werde man das 'möglichst schnell im Koalitionsausschuss bereden', sagte der Vize-Chef der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU). 'Unser Ziel muss es sein, dass wir nach wie vor eine erfolgreiche Koalition haben.'
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärte, eine Börsensteuer sei angemessen und überfällig. 'Von Kindernahrung über Kaffeemaschinen bis hin zu Autos und Produktionsanlagen wird alles und jedes umsatzbesteuert - Finanztransaktionen aber nicht', sagte er der 'Welt'. Das sei den Bürgern nach fünf Jahren Finanzkrise nicht zu vermitteln.
Die EU-Kommission hatte im Herbst einen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer in allen 27 EU-Staaten vorgestellt. Die Abgabe soll ab 2014 auf Transaktionen erhoben werden, wenn ein Akteur in der EU ansässig ist. Der Handel mit Anteilen und Anleihen würde mit einem Satz von 0,1 Prozent, Derivate mit 0,01 Prozent besteuert. Brüssel erhofft jährliche Einnahmen von etwa 57 Milliarden Euro./tb/sl/DP/jsl