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ROUNDUP: Bosch-Belegschaft kämpft um Jobs - Querelen um Minister-Aktion

Veröffentlicht am 04.04.2013, 18:06
Aktualisiert 04.04.2013, 18:08
ARNSTADT (dpa-AFX) - Die Belegschaft von Bosch Solar will den Widerstand gegen die geplante Stilllegung der Produktion von Solarzellen und Modulen in Arnstadt verstärken. Mit Trillerpfeifen und Transparenten forderten am Donnerstag Hunderte Beschäftigte vor dem Werkstor der Bosch Solar Energy AG den Erhalt des erst 2010 eröffneten Werkes mit seinen rund 1800 Arbeitsplätzen. Eines der modernsten Solarwerke der Welt dürfe nicht in einem Jahr leerstehen, sagte Betriebsratschef Andy Poplawski. Er kündigte weitere Aktionen an, auch am Konzernstandort in Stuttgart.

Unterstützt wird der Kampf der Bosch-Beschäftigten um den Erhalt des Produktionsstandortes und der Arbeitsplätze von Abgeordneten der fünf Thüringer Landtagsfraktionen, von DGB und IG Metall. Für Irritationen sorgte eine großformatige Zeitungsanzeige des Wirtschaftsministeriums zu der Protestaktion.

Nach Angaben von Poplawski soll es erste Gespräche über mögliche Investoren für das von Schließung bedrohte Thüringer Werk in der kommenden Woche geben. 'Wir werden potenzielle Investoren genau unter die Lupe nehmen' kündigte er an. Sollte das Werk von anderen Unternehmen übernommen werden, müssten die Tarifstandards für die Beschäftigten erhalten bleiben, forderte der Betriebsrat. Bisher sollen sich sieben Interessenten gemeldet haben, hieß es am Rande der Betriebsversammlung unter freiem Himmel. Darunter seien auch Unternehmen aus der Solarbranche, allerdings nicht aus Deutschland, sagte der Bevollmächtigte der IG Metall, Wolfgang Lemb.

An der Protestaktion mit anschließendem Marsch zum Rathaus in Arnstadt beteiligten sich nach Betriebsratsangaben mindesten 600 Arbeitnehmer. Delegationen von anderen Firmen, darunter von Opel Eisenach, zeigten sich solidarisch. Der Betriebsrat bedankte sich für die Zeitungsanzeige des Wirtschaftsministeriums, in der auf die Aktionen hingewiesen wurde und Abgeordnete von SPD, Linke und Grünen sowie die vier Thüringer SPD-Minister die Forderungen der Belegschaft nach Erhalt des Produktionsstandortes unterstützten.

Der Bosch-Konzern hatte Ende März nach Verlusten in Milliardenhöhe den Ausstieg aus dem Solargeschäft beschlossen. Nach bisherigen Planungen soll die Produktion von Solarsilizium, Zellen und Modulen in den nur wenige Jahre alten Fabriken in Arnstadt Anfang 2014 eingestellt werden. Das hatte die Konzernspitze am 22. März entschieden. Bosch sei für viele der Beschäftigten eine Art 'Traumarbeitgeber' gewesen, sagte der Betriebsratschef. 'Am 22. März ist für viele der Traum geplatzt.'

Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) kritisierte die Entscheidung des Bosch-Konzerns, sich komplett aus dem Solar-Geschäft zurückzuziehen. Bosch gebe sich als Technologiekonzern gern ein effizientes, klimafreundliches Image. 'Dann darf man sich nicht aus dem Markt für Solartechnik verabschieden, der wachsen wird', sagte Machnig. Der SPD-Politiker mahnte die Verantwortung des Konzerns für den Standort und die Arbeitsplätze an. Einschließlich Zulieferern und Dienstleistern wären bei einer Schließung bis zu 3000 Arbeitsplätze betroffen - ein Viertel aller Arbeitsplätze in der Region. Machnig kündigte Gespräche und die Unterstützung der Landesregierung zum Erhalt des Produktionsstandorts an.

Wie andere Abgeordnete auch forderte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anja Siegesmund, das Management des Bosch-Konzerns auf, alle Möglichkeiten zur Weiterführung des Werkes zu prüfen und betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Der CDU-Abgeordnete Gerhard Günther erklärte, 'das Bosch-Werk in Arnstadt muss als Produktionsstandort erhalten bleiben'.

Die von Machnig und den Gewerkschaften verteidigte Zeitungsanzeige enthält Forderungen, die Ende März nach ihm einberufenen Krisentreffen mit Arbeitnehmervertretern und Kommunalpolitikern erhoben wurden. Als Unterstützer sind Landtagsabgeordnete der SPD, die vier Minister der SPD in der schwarz-roten Landesregierung, Abgeordnete der Linken sowie einige Grünen-Abgeordnete aufgeführt. Er habe alle Landtagsabgeordneten und das gesamte Kabinett angeschrieben, sich an einer gemeinsamen Erklärung zu beteiligen, sagte Machnig. In der Anzeige seien die Namen derer aufgeführt, die sich daraufhin gemeldet hätten. Dass es solch ein Schreiben gab, wurde auch von CDU-Abgeordneten bestätigt.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth, der sich ebenfalls für den Erhalt der Bosch-Arbeitsplätze aussprach, bezeichnete die Anzeige als 'abenteuerlichen Vorgang'. Machnig habe offenbar jedes Augenmaß verloren. Barth kündigte eine parlamentarische Anfrage zu den Kosten der Anzeige in den Thüringer Tageszeitungen an. Ein Sprecher des Bundes der Steuerzahler sagte MDR Thüringen, Machnig sollte ernsthafte Gespräche mit Bosch führen und keine plakative Politik betreiben. Zu den Kosten der Zeitungsanzeige machte das Ministerium keine Angaben./ro/DP/jsl

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