FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Aktionäre der Deutschen Bank sind die seit mehr als zehn Jahren andauernde Fehde mit der Kirch-Gruppe leid. 'Es reicht, wir werden mit Kosten belastet, die mit uns nichts mehr zu tun haben', sagte Kleinaktionärsvertreter Klaus Nieding von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz bei der außerordentlichen Hauptversammlung der Deutschen Bank am Donnerstag in Frankfurt. Das Institut hatte zu dem gut fünf Millionen Euro teuren Treffen nur deshalb eingeladen, um wichtige Entscheidungen des letzten Aktionärstreffen vom Mai 2012 bestätigen zu lassen.
Diese waren von Aktionären aus dem Lager des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch vor Gericht zunächst erfolgreich angefochten worden - das blockiert nun die Entscheidungsfähigkeit des Konzerns. Mit dem Sondertreffen will die Deutsche Bank wieder Rechtssicherheit für wichtige Entscheidungen wie die anstehende Auszahlung der Dividende schaffen, wie Co-Chef Jürgen Fitschen erläuterte. Wegen der laufenden Klagen musste das Institut zum Beispiel bereits die Vorlage des Abschlussberichts für das vergangene Jahr verschieben.
Das Landgericht Frankfurt hatte in erster Instanz die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat, die Wahlen zum Aufsichtsrat, die Wahl des Abschlussprüfers und die Feststellung der Verwendung des Bilanzgewinns für das Geschäftsjahr 2011 kassiert (Az.: 3-05 O 93/12). Alle Punkte waren im vergangenen Mai - am letzten Tag der Ära von Konzernchef Josef Ackermann - von den Anteilseignern mit großer Mehrheit abgenickt, aber von einigen Aktionären angefochten worden. Das Rederecht eines Aktionärs bei der Hauptversammlung am 31. Mai 2012 sei zu Unrecht beschnitten worden, begründeten die Richter.
Dagegen hat die Deutsche Bank zwar Berufung eingelegt. 'Wir sind der Meinung, dass uns nichts vorzuwerfen ist', sagte Fitschen. Ein rechtskräftiges Urteil werde jedoch erst in mehreren Jahren feststehen. Das dauert der Bank zu lange. Eine außerordentliche Hauptversammlung sei ein Novum bei der Deutschen Bank. 'Wir wollen daraus auch keine Gewohnheit machen, die Umstände haben uns aber zu diesem Schritt bewogen', sagte Fitschen.
Seit mehr als einem Jahrzehnt liefert sich die Deutsche Bank eine an vielen Fronten geführte Auseinandersetzung mit dem Lager rund um die Erben des verstorbenen Leo Kirch. Dieses gibt dem Institut die Schuld an der Insolvenz des Medienunternehmers im Jahr 2002 und fordert Schadensersatz. Neben dem eigentlichen Verfahren überziehen die Kirch-Anwälte die Bank immer wieder mit Anfechtungsklagen. Ein Kirch-Vertreter verteidigte vor den Aktionären sein Vorgehen. Die Deutsche Bank stelle die Rechtslage falsch dar.
Der Hoffnung auf ein baldiges Ende der Auseinandersetzung mit der Kirch-Gruppe erteilte Co-Chef Fitschen eine Absage. Er betonte, dass derzeit keine Vergleichsverhandlungen liefen. Die Deutsche Bank hatte erst im März Beschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) gegen das Urteil des OLG München eingelegt. Dort war das Institut am 14. Dezember zu Schadensersatz für die Pleite des Medienimperiums des inzwischen verstorbenen Leo Kirch im Jahr 2002 verurteilt worden. Die Höhe ließen die Richter allerdings zunächst offen, geklagt hatte die Kirch-Seite in diesem Verfahren auf rund zwei Milliarden Euro.
Fitschen räumte ein, dass die Bank inzwischen erstmals Rückstellungen für einen möglichen Schadensersatz gebildet hat. Zur Höhe machte er keine Angaben. Der Streit mit Kirch hat die Deutsche Bank laut Fitschen inzwischen allein an Rechtskosten einen 'niedrigen zweistelligen Millionenbetrag' gekostet. Hinzu kämen die Belastungen für eigene Mitarbeiter.
Viele Aktionäre sind von den Auswüchsen der Auseinandersetzung nur noch genervt. Den Kirch-Vertretern gehe es mit ihren ständigen Anfechtungen von Beschlüssen nur darum, ihren 'Lästigkeitsgrad' zu steigern und so die Deutsche Bank im eigentlichen Schadenersatzverfahren zum Einlenken zu bewegen, sagte Kleinaktionärsvertreter Nieding. Damit würden aber Aktionärsrechte zugunsten der Interessen Einzelner missbraucht.
Auch andere Redner forderten, dass der Streit in Gerichten und nicht auf dem Rücken der Anteilseigner ausgetragen werden solle. 'Es darf einfach nicht sein, dass Partikularinteressen von Minderheitsaktionären eine ganze Organisation so lahmlegen können zum Schaden aller übrigen Aktionäre', sagte auch Ingo Speich von der Fondsgesellschaft Union Investment. Aufsichtsratschef Paul Achleitner appellierte an die Politik, bei Aktionärsrechten die Rechtssicherheit für Unternehmen stärker zu beachten./enl/kja/fbr
Diese waren von Aktionären aus dem Lager des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch vor Gericht zunächst erfolgreich angefochten worden - das blockiert nun die Entscheidungsfähigkeit des Konzerns. Mit dem Sondertreffen will die Deutsche Bank wieder Rechtssicherheit für wichtige Entscheidungen wie die anstehende Auszahlung der Dividende schaffen, wie Co-Chef Jürgen Fitschen erläuterte. Wegen der laufenden Klagen musste das Institut zum Beispiel bereits die Vorlage des Abschlussberichts für das vergangene Jahr verschieben.
Das Landgericht Frankfurt hatte in erster Instanz die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat, die Wahlen zum Aufsichtsrat, die Wahl des Abschlussprüfers und die Feststellung der Verwendung des Bilanzgewinns für das Geschäftsjahr 2011 kassiert (Az.: 3-05 O 93/12). Alle Punkte waren im vergangenen Mai - am letzten Tag der Ära von Konzernchef Josef Ackermann - von den Anteilseignern mit großer Mehrheit abgenickt, aber von einigen Aktionären angefochten worden. Das Rederecht eines Aktionärs bei der Hauptversammlung am 31. Mai 2012 sei zu Unrecht beschnitten worden, begründeten die Richter.
Dagegen hat die Deutsche Bank zwar Berufung eingelegt. 'Wir sind der Meinung, dass uns nichts vorzuwerfen ist', sagte Fitschen. Ein rechtskräftiges Urteil werde jedoch erst in mehreren Jahren feststehen. Das dauert der Bank zu lange. Eine außerordentliche Hauptversammlung sei ein Novum bei der Deutschen Bank. 'Wir wollen daraus auch keine Gewohnheit machen, die Umstände haben uns aber zu diesem Schritt bewogen', sagte Fitschen.
Seit mehr als einem Jahrzehnt liefert sich die Deutsche Bank eine an vielen Fronten geführte Auseinandersetzung mit dem Lager rund um die Erben des verstorbenen Leo Kirch. Dieses gibt dem Institut die Schuld an der Insolvenz des Medienunternehmers im Jahr 2002 und fordert Schadensersatz. Neben dem eigentlichen Verfahren überziehen die Kirch-Anwälte die Bank immer wieder mit Anfechtungsklagen. Ein Kirch-Vertreter verteidigte vor den Aktionären sein Vorgehen. Die Deutsche Bank stelle die Rechtslage falsch dar.
Der Hoffnung auf ein baldiges Ende der Auseinandersetzung mit der Kirch-Gruppe erteilte Co-Chef Fitschen eine Absage. Er betonte, dass derzeit keine Vergleichsverhandlungen liefen. Die Deutsche Bank
Fitschen räumte ein, dass die Bank inzwischen erstmals Rückstellungen für einen möglichen Schadensersatz gebildet hat. Zur Höhe machte er keine Angaben. Der Streit mit Kirch hat die Deutsche Bank laut Fitschen inzwischen allein an Rechtskosten einen 'niedrigen zweistelligen Millionenbetrag' gekostet. Hinzu kämen die Belastungen für eigene Mitarbeiter.
Viele Aktionäre sind von den Auswüchsen der Auseinandersetzung nur noch genervt. Den Kirch-Vertretern gehe es mit ihren ständigen Anfechtungen von Beschlüssen nur darum, ihren 'Lästigkeitsgrad' zu steigern und so die Deutsche Bank im eigentlichen Schadenersatzverfahren zum Einlenken zu bewegen, sagte Kleinaktionärsvertreter Nieding. Damit würden aber Aktionärsrechte zugunsten der Interessen Einzelner missbraucht.
Auch andere Redner forderten, dass der Streit in Gerichten und nicht auf dem Rücken der Anteilseigner ausgetragen werden solle. 'Es darf einfach nicht sein, dass Partikularinteressen von Minderheitsaktionären eine ganze Organisation so lahmlegen können zum Schaden aller übrigen Aktionäre', sagte auch Ingo Speich von der Fondsgesellschaft Union Investment. Aufsichtsratschef Paul Achleitner appellierte an die Politik, bei Aktionärsrechten die Rechtssicherheit für Unternehmen stärker zu beachten./enl/kja/fbr